Das Referendum wird in der Europäischen Politik eine immer grössere Rolle spielen : bereits steht fest, dass in Mitgliedsstaaten wie Grossbritannien, Schweden und Dänemark der Beitritt zur WWU Gegenstand von direkten Volksentscheiden werden wird - und auch in den meisten neuen Mitgliedsstaaten aus Mittel- und Osteuropa werden die Beitrittsentscheide letztlich Sache der Völker in Referenden sein.

Neben dem Referendum werden seit einigen Jahren aber auch Ideen der Volksinitiative geprüft. In den Verhandlungen zum Amsterdamer Vertrag machten Italien und Oesterreich einen entsprechenden Vorschlag, der es 10 Prozent der Bürger aus mindestens drei Mitgliedsstaaten beim EU-Parlament einen Gesetzesvorschlag einzureichen. Gegenwärtig wird im EP der Ausbau des Petitionsinstrumentes zu einer Art Europäischen Volksinititiative diskutiert. Schliesslich werden aus verschiedenen politischen Lagern Europas Forderungen nach einem Europäischen Referendum zum Abschluss des anlaufenden Refomprozesses laut.

Das Projekt sucht Antworten auf die Frage nach den Potentialen von Initiative und Referendum im und für den Europäischen Einigungsprozess, insbesondere für die Good Governance Dimensionen Transparenz, Bürgernähe und Subsidiarität.

Ziel ist die Formuliereung und Abgabe von Empfehlungen an die Europäische Oeffentlichkeit, dem Konvent und der EU-Kommission bezüglich direktdemokratischer Elemente in den künftigen Verträgen.

Zielgruppe sind interessierte Bürger aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft.

Arbeitsmethode sind grössere und kleinere grenzüberschreitende Gesprächsforen sowie ein Internettool.

Das Projekt wird in enger Kooperation mit dem Initiative & Referendum Institute Europe, einer transnationale Stiftung mit Sitz in Amsterdam (gegründet Juni 2001), die sich zum Ziel gesetzt hat, die europäische I&R Debatte mit Grundlagen (Fakten, Analysen, Aufdatierungen) zu versorgen, konzipiert und durchgeführt.

Die Durchführung des Projekts erfolgt in drei Schritten:

Erstellung eines Thesenpapiers mit Grundlagenmaterial,
das in sechs regionalen Foren diskutiert wird:

19. Juni 02 in Berlin

14.-15. November 02 in Eisenstadt
Einladung und Programm
Berichte
Teilnehmer

20. November 02 in Stockholm
Einladung / Invitation und Programm
Bericht / Report
Teilnehmer / Participants

20. Jänner 03 in Brüssel
Einladung / Invitation und Programm

15. Februar 03 in York
Einladung und Programmentwurf

im Frühjahr 03 in Florenz

Vorlage des Schlußberichts in Form eines Handbuchs mit konkreten Vorschlägen für Initiative & Referendum im europäischen Einigungsprozeß.

Das Projekt wird von der Europäischen Kommission im Rahmen der Aktion "Partnerschaft mit der Bürgergesellschaft" gefördert.