Zivilgesellschaft
von Thomas Mann

Unter dem Begriff "Zivilgesellschaft" firmiert heute eine Vielzahl an Organisationen, von "Ein-Mann/Frau-Betrieben" bis zu professionellen Netzwerken in allen gesellschaftlich, d.h. öffentlich, relevanten Bereichen wie soziale Peripherie, SeniorInnen, Jugend, im künstlerischen Bereich, in der Erwachsenenbildung, zum Thema Umwelt, Entwicklung ländlicher Strukturen und Lebensräume, Interessenverbände (kirchliche Gemeinschaften, Gewerkschaften, MigrantInnenverbände, Kooperativen von Kleinbetrieben etc.). Verschiedene (sozial-)wissenschaftliche Disziplinen bemühen sich um eine klare Definition, konnten aber bisher noch kein einheitlich akzeptiertes Konzept präsentieren. Trotzdem bedarf es zur theoretischen Orientierung über diese Thematik einer Arbeitsdefinition, um insbesondere eine Abgrenzung gegenüber sozialen Strukturen zu finden, die nicht Teil der Zivilgesellschaft(en) sind (etwa Polizei, Militär, Bürokratie).
Hier sollen zwei Kategorien von Konzepten über "Zivilgesellschaft" entlang eines besonderen Kriteriums hervor gehoben werden: autonome BürgerInnenintiativen gegenüber Zivilgesellschaft als Teil der Gesamtgesellschaft in Vernetzung mit (über-)staatlichen Institutionen:
Historisch gesehen lassen sich unter den Konzepten der ersten Prägung autonome BürgerInneninitiativen schwerpunktmäßig anarchistische bis kommunitaristische Ansätze zusammenfassen. Ihnen ist gemein, dass sie - sehr nahe der klassischen liberalen Theorie des "freien Bürgers/der Bürgerin" - den Staat (bzw. die Bürokratie) als die relevanteste Bremse der freien Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit sehen. Konzepte der zweiten Kategorie, nämlich die Zivilgesellschaft als Teil der Gesamtgesellschaft in Vernetzung mit (über)staatlichen Institutionen hingegen bewegen sich einerseits in den Denktraditionen klassisch sozialistischer Ansätze marxistischer Prägung, andererseits aber auch in jenen konservativer Vorstellungen, wie etwa das Konzept der "Bürgergesellschaft" des Ersten NR-Präsidenten des österreichischen Parlaments Dr. Andreas Khol. Die politisch-philosophischen Ursprünge rühren dabei von der Unterscheidung der Definition des "freien Locke'schen Bürgers" gegenüber jener des "Rousseau'schen Bürgers". Während es John Locke als ideal anstrebte, von jeglichem staatlichen Handeln unabhängige Bürger zu denken, zielte Rousseau auf die, heute "aktive Bürger" genannten, BewohnerInnen eines politischen Ensembles, etwa einer Kommune oder eines Staates. Diese "aktiven BürgerInnen" sollen möglichst viel an der Gestaltung des öffentlichen Raumes - das heißt auch an dessen rechtlicher Verfasstheit - mitwirken, in heutigen Worten also sich einem demokratiepolitischen bottom-up-Modell annähern. Beide Ansätze gründen sich gleichermaßen auf das Modell des homo rationalis, der bewusst und Ziel gerichtet eigene Vorstellungen über gesellschaftliche Zusammenhänge entwickelt und sinnvolle Organisierungen derselben Vorstellungen in die Tat umsetzt (s. nachfolgende Grafik).

Die konservativen Konzepte heutiger Prägung interpretieren nun im Zeichen neoliberaler Sparpolitik eigenständige Aktivitäten "mündiger BürgerInnen" als Gliedmaßen des Organismus "Gesellschaft" mit dem vorrangig kompensatorischen Zweck der Entlastung des Staates aus seinen sozialpolitischen Pflichten (Stichwort: z.B. soziale Pflege). Soziale (oft auch verstanden als ehrenamtliche) Dienste sollen damit einer Dezentralisierung finanzieller Leistungen für die gemeinsamen Belange der gesamten Gesellschaft dienen. Insbesondere Vereine werden in diesem Zusammenhang als positiv dargestellt.
Staatssozialistische Konzepte hingegen - vor allem jene des ehemaligen "Ostblocks" - stellten für die "gesellschaftlichen Organisationen" nicht finanzielle Ziele in den Vordergrund, sondern explizit politische: Bereits der Name "gesellschaftliche Organisationen" (wie etwa örtliche Kulturvereine oder ähnliche) verwies auf deren verordnete Aufgabe, unter der Führung der kommunistischen Partei alle Teile der Gesellschaft zu durchdringen, somit also im Sinne einer totalitären Gesellschaft (nach der Philosophin Hannah Arendt) keinen unbeobachteten Freiraum zu gewähren.
Während also die konservativen Konzepte den selbstständigen sozialen (Interessens)Organisationen als primäre Zielsetzung vorgeben, die staatliche Struktur wieder auf "ihre Kernaufgaben", das heißt vorrangig auf die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung von innerer und äußerer "Sicherheit", schrumpfen zu lassen, versuchten die staatssozialistischen Konzepte im Gegenteil, alle BewohnerInnen innerhalb der territorialen Grenzen gesellschaftspolitisch zu erfassen, sie zu indoktrinieren und damit ihre Aktivitäten zu kontrollieren; sämtliche unkontrollierte öffentlich wirksame Handlungen, also "politische Handlungen" im weitesten Sinn, sollten unterbunden werden.
Insbesondere in Ablehnung dieser diktatorischen Kontrolle gründeten sich in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre in den osteuropäischen Ländern Bürgerrechtsbewegungen (zum Thema Demokratie oder Umwelt vereinigt) und schafften so den demokratischen Übergang in die staatliche Unabhängigkeit zwischen 1989 und 1992 (etwa als "Runde Tische" in der DDR, Polen, der damaligen CSSR oder als "Singende Revolution" in Estland). Die westlichen Staaten im nordwestlichen Europa hingegen konnten bereits seit dem 16. Jahrhundert eine ausgeprägte Zivilgesellschaft entwickeln.

Thomas Mann studiert Soziologie und arbeitet in der Erwachsenenbildung.

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Zugang
von Mario Vasallo

Damit ein demokratischer Prozess auch wirklich funktioniert, muß jede/r einzelne StaatsbürgerIn gleichen Zugang zu Informationen, zu Entscheidungsfindungsprozessen und - zumindest durch eine Vertretung - zu Entscheidungsprozessen haben. Eine Demokratie, die den gleichen Zugang in irgendeiner Form beeinträchtigt, nennt sich nur Demokratie, und wenn es auch nicht immer leicht erkennbar ist, hegt sie eine versteckte Absicht, nämlich gutes Staatsbürgertum nicht fördern zu wollen.

Im demokratischen Prozess kann sich der Zugang aus den folgenden vier Hauptkomponenten zusammensetzen: Verfügbarkeit, Kontinuität, Bewusstsein und Leistbarkeit. Diese betreffen sowohl die Informationen selbst als auch die Informationszugänge des/r einzelnen StaatsbürgerIn, unabhängig von ihrer oder seiner gesellschaftlichen Stellung.

Die Verfügbarkeit und der jeweilige Zugriff zu den Informationen sind dabei von allergrößter Bedeutung. Wenn jedes Dokument versteckt ist, wenn jede Diskussion geheim geführt wird, dann gibt es keine Demokratie. Manchmal dienen Schlagwörter wie "Sicherheit" und "nicht im öffentlichen Interesse" nur dazu, dass so genannte Demokratien Informationen zurückhalten und nicht transparent vorgehen. Dadurch machen sie genau das Gegenteil von dem, was von einer pulsierenden Demokratie erwartet wird. Bei genauerer Betrachtung ist oft feststellbar, dass dem allen die Unfähigkeit von Bürokraten zugrunde liegt, demokratische Standards zu erfüllen und völlig transparente und verantwortungsvolle Arbeit zu leisten.

Informationen müssen kontinuierlich fließen und nicht stoßweise, je nachdem ob es einen Torhüter gibt, der über den Informationsfluss entscheidet. In einer reifen Demokratie ist für einen Torhüter kaum Platz und in den seltenen Fällen, in denen sich dieser als notwendig erweist, müssen ständige Kontrollmechanismen ergänzend dafür sorgen, dass festgelegte Parameter eingehalten werden und wer auch immer sich nicht daran hält, dafür bestraft wird.

Es ist sinnlos, Informationen zu haben und sie im Prinzip verfügbar zu haben, wenn der Zugang nur auf diejenigen beschränkt ist, die sie sich auch leisten können, daher ist es wichtig, das sie erschwinglich ist. Insbesondere in der heutigen modernen Welt sind die meisten Informationen im Internet abrufbar, das selbst ein wichtiges Informationsmedium geworden ist. Aber in einigen Ländern hat sich dieses Medium aufgrund der Kosten noch nicht durchsetzen können. Nicht alle können es sich leisten und dies wirkt eher als Barriere statt als Brücke, die StaatsbürgerInnen verbindet. So entsteht eine neue Kluft zwischen den Habenden und den Nicht-Habenden. Was fürs Internet gilt, gilt natürlich auch für alle anderen Möglichkeiten auf Informationen zuzugreifen.

Natürlich auch das Bewusstsein. Solange jemand nicht weiß, dass er/sie Zugang zu einem Prozess oder Dokument hat, gibt es keinen echten Zugang. Diesen gibt es nur wenn man weiß, dass die Information bereitsteht und man kann sie dann wirklich prüfen und sich darüber eine Meinung bilden. Bewusstheit kann anerzogen werden und ein Bildungssystem, das Wissbegierde statt blinden Gehorsam gegenüber einem Regime fördert, bringt Bewusstheit und Kreativität hervor.

Dieser Zugang ist natürlich nur eine Dimension des demokratischen Prozesses. Wo es ihn auch gibt, bringt er die StaatsbürgerInnen näher und verbindet sie auf der Suche nach dem Gemeinsamen und in ihrem Bestreben nach öffentlicher Ordnung. Die griechische Demokratie ist aus dem Prinzip des direkten Zugangs zu allen Fragestellungen entstanden und bis zu einem gewissen Grad ist dieser Gedanke in der Schweizer Demokratie bis heute noch durch das strenge System bei der Inanspruchnahme des Referendums erhalten. Durch die moderne Technologie sind Entscheidungsfindungen und Entscheidungsprozesse weithin leicht zugänglich gemacht worden, was manchmal für riesige Staaten mit Millionen von StaatsbürgerInnen unmöglich schien. SMS und alle anderen Errungenschaften der Informationsgesellschaft beseitigen allmählich alle Hindernisse und ermöglichen einen raschen und billigen Zugriff sowohl auf Entscheidungsfindungen als auch auf Entscheidungsprozesse.

Der Einsatz dieser neuen Systeme schafft eine neue und sehr effiziente Möglichkeit, die Massendemokratie wieder neu in Gang zu setzen, in der jede/r einzelne von der Technologie Gebrauch machen kann, um eigene Ideen oder Interessen zu fördern, solange die zuvor erwähnten Kriterien für den "Zugang" erfüllt sind. Selbst in einer Zeit, in der zumindest im Westen Ideologien allgemein im Untergehen begriffen sind, gibt es nach wie vor Fragen, die dem/der einzelnen StaatsbürgerIn und seiner/ihrer Familie am Herzen liegen. Der Zugang dazu und der richtige Umgang damit können einsichtigere Demokratien hervorbringen, denn diese gibt es wirklich und nicht nur am Papier, und sie sind aus den Reflexionen der einzelnen StaatsbürgerInnen der jeweiligen Demokratie entstanden.

Mario Vasallo ist Professor für Soziologie an der Universität Malta.

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Zukunft
Über Demokratien der Zukunft
von Peter H. Mettler

Heutzutage ist Demokratie eine Idee und ein Ideal sowie eine soziale Bewegung und ein politisches System. Sie alle betonen, dass der Wert des Menschen über dem Wohlergehen von Unternehmen und dem Profit stehen.

Demokratie ist eine Idee, die historisch als Anti-Idee begann: gegen den Klerus, Feudalismus, Militär und Parteien-Regime, oder gegen totalitäre Ideologien.
Sowohl der historische als auch der moderne Nationalstaat ist in erster Hinsicht abstrakt, in dem Sinne, dass der Durchschnittsbürger das meiste der Logik nicht erfassen kann (z.B. in wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten, sowie in Forschung, Technologie und auswärtigen Angelegenheiten). Zweitens und drittens und eng verknüpft mit dem ersten Punkt, benötigt der Nationalstaat Ideologien (seinetwegen, aber auch wegen der Bürger). Und viertens ist er vollkommen auf dem Machtmonopol aufgebaut (sowohl nach innen als auch nach aussen).
Die moderne Demokratie sowie potentielle zukünftige Demokratien sehen sich einigen Herausforderungen gegenüber, vor allem die der globalisierten Wirtschaft sowie die Globalisierung nahezu allen anderen Bereichen des Lebens.

Die Demokratie war lange Zeit als die beste Form der Politik angesehen, und doch weist sie zugleich große Defizite auf: Heutzutage ist Demokratie so unsicher wie nie zuvor, vor allem, weil die Demokratie der Zukunft wahrscheinlich und aus mehreren Gründen sich komplett von der heutigen unterscheiden wird. Die Wahrscheinlichkeit eines Überlebens der heutigen Demokratie nimmt rapide ab, da die grundlegenden Fakten, die sie begründet haben, nicht mehr existieren.
Hier eine Liste der wichtigen Faktoren der Veränderung:

Es hieß, Demokratie baut auf einem Nationalstaat auf. Heutzutage haben einige "politische Entitäten" eine Größe erreicht, die den klassischen Begriff eines Nationalstaates um Weiten überschreiten (z.B. China, Indien aber auch die EU mit 461 Millionen Bürgern, und neue, die noch kommen. Supermächte haben die Tendenz zum einseitigen Agieren). Größe ist im allgemeinen Sinn einer der Unsicherheitsfaktoren: die Größe der Einwohnerzahl aber auch der Finanzen, Infrastrukturen, transnationale Konglomerate (früher multinationale Konzerne), die Größe des Internets, Größe und Anzahl der Weltprobleme, z.B. die Umwelt, Rohstoffknappheit, Bedrohung durch ABC-Waffen und die Größe der Hierarchien, z.B unter den grob geschätzten 200 Staaten auf unserem Planeten (siehe auch die Aufzählung "World Problems and Issues" in "Yearbook of International Organisations", Vol. 5, UIA, Brüssel).

Ein zweiter Faktor ist die heutige Dynamik und ein Dritter die Komplexität. Wissenschaft und Technologie entwickeln sich so schnell, dass Veränderungen, Strukturen und Situationen obsolet machen, in einer Geschwindigkeit, die uns erlaubt, die unglaublichsten Ungereimtheiten zu beobachten, wie z.B. Koalitionen zwischen dem autoritären Regierungssystem des 17. Jahrhunderts und antiken Demokratien, oder, zur Verwunderung von vielen, sogar im europäischen Parlament, gemäßigte moderne Sozialdemokraten Seite an Seite mit ehemaligen Stalinisten [1].
Die Situation der Entscheidungsfällung in Wissenschaft und Technologie verlangt dringend nach einer neuen Form der Leitung… ein vierter Faktor.

Eine Hauptideologie war die der Gerechtigkeit. Wie gerecht vergangene Staaten je gewesen sein mögen; die weltweite Gerechtigkeit, z. B. in Hinblick auf die weltweit gleiche Verteilung von Rohstoffen oder an Wissen [2] ist extrem fragwürdig ( in diesem Sinne sehr zu empfehlen: Franz Josef Radermacher, Balance or Destruction, Ecosocial Market Economy as the Key to Global Sustainable Development, Vienna, 2004).

Eine zweite Ideologie und zugleich auch der eigentliche Kern der zivilen Gesellschaftstheorie, ist die Ideologie des freiwilligen Handelns. Wie wertvoll und notwendig sie auch auf lokaler und regionaler Ebene sein möge, weltweit ist ihr Einfluss auf wichtige Entschlüsse gleich null.

Aber beide sind die einzigen aussichtsreichsten Kräfte die in der Lage sein werden, die Kontrolle über weitere Kriminalisierung aller Bereiche des Lebens zu haben, aber auch die den Planeten bedrohende ökologische Kurzsichtigkeit, seit das Bestreben großer Entitäten (globales Ausmaß) nach Kontrolle immer schwieriger und schwieriger wird, ja gar total illusionär. Interessant ist allerdings das Beispiel des europäischen Ombudsmann: Diese Institution gehört zu den bekanntesten europäischen Institutionen und wird zur Hälfte über das Internet kontaktiert.

Diese vier aber auch viele andere Faktoren werfen die Frage nach neuen Möglichkeiten für Formen der Demokratie auf, vor allem eine internationale Hierarchie der Parlamente und deren Machtverteilung. Könnten sie Formen annehmen, die in etwa wie folgt aussehen (diese könnten, zumindest teilweise, auch über das Internet funktionieren (zukünftige Version x) virtuell oder simuliert… und würden versuchen, eine Vielzahl an Modellen für Demokratien aufzunehmen). Würden manche Ebenen die Macht haben, zu beschränken, z.B. Macht und Größe der transnationalen Konglomerate oder sogar ganzer Branchen, die Größe der Einwohnerzahl und des Militärs, der Verschmutzung und der Industrie und Wirtschaft ( wie z. B. der Finanzsektor)?

Und dieser Vorschlag bringt uns zu der grundlegendsten Frage der Zukunft der UNO, die Zukunft des gesamten Weltsystems der grob geschätzten 200 "politischen Entitäten" (transnationale Unternehmen und mafia-ähnliche Strukturen nicht mitgezählt) oder die Frage, ob das System neue "Lern" Fähigkeiten entwickeln wird?

Und schliesslich - und vielleicht verrückt für viele Leser - die Futuristenfrage: Was wird im Allgemeinen passieren und im Speziellen mit der Demokratie, wenn der Fortschritt der IT so anhält oder sogar beschleunigt und Maschinen intelligenter werden als Menschen? Müssen wir dann ein "Parlament der Humanoiden" einführen? Oder werden sie sich in "Entitäten" verwandeln, die ihre Schaffer regieren, weil sie sich aufgrund interner Rivalitäten nicht rechtzeitig auf Vorsichtsmaßnahmen einigen konnten … wie immer ...?

Peter Mettler ist Zukunftsforscher an der Wiesbaden University of Applied Sciences.

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[1] Kein Wunder dass die Niederländer und die Franzosen gegen die Europäische Verfassung gestimmt haben .. Sie, wie viele Europäer und andere Demokratien umfassen viele Ansichten und Modelle einer Demokratie (kurzfristig vs. langfristig, sektoral vs. multisektoral, einfach vs. complex oder status quo Vorstellungen vs. Veränderungs-
denken etc.)

[2] Und man müsste noch hinzufügen, unter anderem: menschliche (politische und Kriegsgefangene), Frauen- und Arbeiterrechte (und Gleichheitsfragen), Zugang zu Dokumenten (das Europäische "Freedom of Information Act" befindet sich seit 2000 in Diskussion); Das Recht Unternehmen und staatliche Haftung zu analysieren und kontrollieren sowie die eigenen Daten (Informationsselbstdeterminismus) oder das Recht wirtschaftlicher Mächte von anderen Regionen der Welt sich in die westlichen Strukturen zu kaufen innerhalb der Theorie des Liberalismus (wie z.B. der aktuelle Versuch des Indischen Stahlmagnaten Mital den luxemburgischen-französischen Arcelor zu übenehmen) etc.