Plan D
von Hans Göttel

Nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden sucht die EU den Dialog mit ihren Bürgern. Obwohl Kommentatoren vor einem möglichen "Non" gewarnt hatten, hatte weder die Kommission noch der luxemburgische Ratsvorsitz einen "Plan B" parat. Auf dem im Juni stattfindenden Gipfeltreffen verordnete sich die EU-Spitze eine "Reflexionsphase"; es sollte eine breite Debatte über die EU innerhalb der Bevölkerung angeregt werden. Vor diesem Hintergrund brachte Margot Wallström, die Vizepräsidentin der Kommission, zuständig für institutionelle Fragen und Kommunikation, die Idee eines "Plan D" ins Spiel. Ziel des am 13.10.2005 veröffentlichten Plans ist es, die Kommunikation zwischen der Union und ihren Bürgern zu verbessern und ihnen europäische Entscheidungen und Reformen auf eine verständliche Weise näher zu bringen.

Am 13. Oktober 2005 startete die Kommission ihren "Plan D". Vizepräsidentin Wallström kommentierte dessen Lancierung wie folgt: "Bei Plan D geht es um Diskussion, Dialog und aufmerksames Zuhören." Plan D soll politische Ideen nach sich ziehen, die den Wandel bewirken. Angesichts der Herausforderungen, vor die uns die Globalisierung stellt, wollen die Menschen wissen, wie es um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und ihrer Renten, das Problem der Migration und die Aufrechterhaltung ihres Lebensstandards bestellt ist. Europa muss sich erneuern, damit es selbst Teil der Lösung des Problems wird. Ziel des "Plan D", ist es, die Union demokratischer zu machen, eine breite öffentliche Debatte anzustoßen und einen neuen Konsens über die künftige Marschroute der Union herbeizuführen. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten die Gelegenheit ergreifen und die Debatte anstoßen und als Motor für den Wandel in Europa fungieren.
Unter den 13 zentralen Initiativen zur Förderung des Dialogs mit den BürgerInnen wird auch Folgendes genannt: eine stärkere Einbeziehung der Bürger in EU-Entscheidungsprozesse, indem sich die Kommission verpflichtet, sich mit einem bestimmten politischen Anliegen zu befassen, wenn sie hierzu von einer Million Bürgern aus einer erheblichen Anzahl Mitgliedstaaten aufgefordert wird [Europäisches Bürgerbegehren].

"Plan D" ist Ausdruck ehrgeiziger Zielsetzungen und wie auch im Fall von Lissabon vom Mitwirken und dem politischen Willen der Mitgliedstaaten abhängig. Voraussetzung für das Gelingen ist letztlich die Unterstützung der politischen Eliten der Mitgliedstaaten. Sollten die Mitgliedstaaten die ihnen zugeteilte Rolle auch diesmal nicht wahrnehmen, läuft die Kommission Gefahr, wieder einmal die Schuld für das Versagen nationaler Politiker in die Schuhe geschoben zu bekommen. Es erscheint fraglich, ob die Regierungen aller Mitgliedsstaaten wirklich Debatten ins Leben rufen werden. Dem Konvent zur Zukunft Europas war dies zumindest nicht gelungen. Im "Plan D" wird das "Irish National Forum on Europe" als Vorreitermodell genannt.
Große Teile des "Plan D" klingen wie das kleine "Einmaleins" der Öffentlichkeitsarbeit: "Der europäische Bürger hat ein Recht auf effiziente, transparente und dienstleistungsorientierte öffentlich Institutionen"… Andere Vorschläge sind vage formuliert und bedürfen der Klarstellung.
Plan D bezieht die einzelnen Parteien des Europäischen Parlaments nicht in die Diskussion mit ein. Auch auf die Meinung einiger EU Akteure, dass die fehlende Stärke der Spitze von Kommission und Rat die Ursache für die momentanen Image-Probleme der EU sein könnten, wird im Plan nicht eingegangen.

Zum Weiterlesen:

Madeleine von Mohl : Plan D zur Kommunikationsstrategie der EU - Nicht mehr als Selbstverständlichkeiten. Konrad Adenauer Stiftung, November 2005
http://www.kas.de

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Das Politische
Das republikanische Bürger- und Politikerverständnis, oder:
vom Wandel des Menschen zum Citoyen, dem engagierten
Bürger und der engagierten Bürgerin
von Andreas Gross

Heute gibt es für jedes Detailproblem einen Experten. Das sind jene, die von immer weniger immer mehr zu verstehen vorgeben. Und uns übrigen Menschen wird nahe gelegt, dass wir doch von immer mehr immer weniger verstehen würden und deswegen eben immer mehr auf die Experten hören sollten.

Seltsam freilich, dass trotz diesem Expertenkult und dieser Art von Detailversessenheit immer mehr Lebensfragen immer mehr über den gleichen Kamm geschert werden, den Kamm der Ökonomie. Ob in der Liebe, in der Familie, im Sport, in der Musik, in der Arbeit oder an der Börse: Überall wird investiert, optimiert, rationalisiert; es muss überall rentieren, das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmen, es gibt überall einen Markt mit Angebot und Nachfrage, der Aufwand muss sich lohnen, und zwar sofort, Leerzeiten sind verpönt, immer just in time, entsprechend müde sind wir und kämpfen vor dem Schlaf auch noch um den Schlaf.

Doch wer sagt, dass die Liebe gleich funktionieren muss wie eine Fabrik? Hat einer wirklich schon bewiesen, dass eine Familie mit derselben Leadership ebenso erblüht wie ein Unternehmen, eine Kompanie oder eine Regierung? Ist ein erfolgreicher Unternehmer wirklich automatisch ein grosser Staatsmann?

Etwas ist dann selbstverständlich und herrscht vor, wenn es nicht mehr in Frage gestellt wird oder entsprechendes Nachfragen verpönt ist und zu Vielen überflüssig erscheint. Dennoch möchte ich die gegenwärtige Hegemonie des ökonomischen Denkens über alle Lebensbereiche grundsätzlich in Frage stellen. Die ordnungspolitische Gleichschaltung von Wirtschaft, Politik, Kultur, Partnerschaft und Sport ist verhängnisvoll und führt zur Verkümmerung all dessen, was sich ökonomisch nicht rechnen lässt. Wir sollten wieder die kleineren und grösseren Unterschiede beachten lernen. Exemplarisch lässt sich dies an der Gleichschaltung von Politik und Wirtschaft illustrieren. In der Wirtschaft geht es um die Reproduktion dessen, was wir zum Leben nötig haben. Ein berühmter Philosoph (Karl Marx) sprach in diesem Zusammenhang vom "Reich des Zwangs oder der Notwendigkeit", während der Sinn der Politik die Freiheit ist. Und zwar nicht die Freiheit der Wahl zwischen verschiedenen, von anderen angerichteten Angeboten oder "Optionen" - das wäre eben die ökonomische Reduktion der Politik und der Freiheit -, sondern die Freiheit zum gemeinsamen Handeln mit anderen, so dass wir gemeinsam auf unsere Lebensgrundlagen einwirken können und das Leben nicht als Schicksal erdauern müssen.

Immer wieder kommt es zu entsprechenden Erfahrungen von gelungenem gemeinsamen politischen Handeln, zu Momenten, in denen viele merken, dass sie durch ihr Engagement Wesentliches verändert haben, das ohne ihr Handeln so nicht Wirklichkeit geworden wäre. Letztmals war dies in der
Schweiz Ende November 2005 der Fall, als erstmals in der Geschichte der Direkten Demokratie auf Bundesebene eine von Bundesrat und Parlamentsmehrheit bekämpfte Volksinitiative (Moratorium gegen genmanipulierte Nahrungsmittel) sich in allen Kantonen durchsetzen konnte. Zuvor gewiss 1994, als eine ähnliche Koalition zwischen Stadt und Land der Alpen-Initiative zum Durchbruch verhalf, oder 1989, weltweit mit dem Fall der Berliner Mauer und schweizweit mit dem Fall der Armee als Heiliger Kuh, die jahrzehntelang nicht in Frage gestellt werden durfte. Solche politischen Glückserfahrungen machen nach der Philosophin Hannah Arendt (1906 bis 1975), der Denkerin "ohne Geländer", die den Linken zu liberal und den Liberalen zu links war, "Lust auf Freiheit" und somit "Lust auf Politik".

Wer die ganz grundsätzlich unterschiedlich strukturierten Lebensbereiche Wirtschaft und Politik aber gleichstellt und diese Ordnungsdifferenzen verkennt, wird einem banalisierten Verständnis von Demokratie und Freiheit zum Opfer fallen und dabei ganz nebenbei auch die republikanischen Stärken der in der Schweiz geltenden Direkten Demokratie verkennen. Denn wer sich in der Politik und der Wirtschaft gleich verhält, wird mindestens in einem Bereich kläglich scheitern. Was in einem Fall stimmt, ist im anderen Bereich hinderlich oder sogar falsch.

So kann einer an der Börse alleine und mit etwas Sachverstand und viel Glück durchaus reich werden; in der Politik kann einer alleine und auch mit viel Sachverstand aber nur verzweifeln - um handeln zu können, muss ich mich mit anderen zusammen tun, mindestens mich auf viele andere einlassen, mich mit ihnen absprechen, verständigen. Geld investieren sollte ich nur in ein Unternehmen, von dem ich mich zuvor vergewissert habe, dass es mein Geld nicht in den Sand setzt; politisch handeln muss ich auch dann, wenn ich vom Erfolg meines Handelns noch nicht überzeugt bin. Wer politisch erst dann handelt, wenn der Erfolg garantiert ist, kommt immer zu spät, beziehungsweise dessen Tun war überflüssig, denn Andere haben zuvor das Wesentliche schon geschafft. Passiv lässt sich vielleicht das Schöne konsumieren, frei sein können wir aber nur aktiv, in dem wir handeln, wie wir glauben handeln zu sollen.
Sollten Sie an der Relevanz der Beachtung dieser Unterschiede zweifeln, dann fragen Sie mal ihren Freund oder die Kollegin, weshalb sie sich nicht mehr politisch engagiert. Die Antwort wird nicht bezweifeln, dass politische Veränderungen nötig wären, sondern mehrheitlich fragen, "ob es sich denn lohnt" - das heisst die ökonomische Rationalität wird unbedacht und vielleicht auch unbewusst aufs Politische übertragen. So verkümmert aber das Politische - eine Tendenz, der wir uns im Wissen um diese Unterschiede widersetzen sollten. Der Bürger ist mehr der Konsument des Politischen. In einer Demokratie ist er der Akteur; nur wer selber aktiv ist und weiss, das Politik, das sich Kümmern um das, was unsere Lebensgrundlage ausmacht, von der eigenen freien Existenz nicht zu trennen, wird zum Citoyen, zum Bürger im republikanischen Sinn.

Andreas Gross ist National- und Europarat und Leiter des Wissenschaftlichen Instuts für Direkte Demokratie (WIDD) in St. Ursanne.

Zum Weiterlesen:

Emanuel Richter, Das republikanische Europa, Opladen 1999Philip Pettit, Republicanism, A Theory of Freedom and Government, Oxford 1999

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Souveränität
von Andreas Gross

Der Souverän ist diejenige Instanz, die in der Politik das letzte Wort hat; in einer Direkten Demokratie das Volk. Doch auch bei uns ist das Volk, der Souverän, nicht absolut souverän. Denn auch das Volk hat sich an die Bundesverfassung zu halten, die es sich mit Mehrheit selber gegeben hat. Darin bringt der Souverän seinen Willen zum Ausdruck, die Grundrechte jeder und jedes Einzelnen, beispielsweise das Willkürverbot, ebenso zu achten wie die europäischen Menschenrechte.
Wir kennen aber auch ein umgangssprachliches Verständnis von "Souveränität". So ist "ein souveräner Typ" ein Mensch, der aufrecht geht, der sich nicht knütteln oder verbiegen lässt, sein Leben in seine eigenen Hände genommen hat und es nach seinem Willen und entsprechend seinen Überzeugungen zu gestalten weiss. Ein solcher Mensch ist frei.
Souverän ist also, wer seine existenziellen Angelegenheiten selber entscheiden kann. In diesem Sinn weist der Begriff über sein staatsrechtliches Verständnis hinaus. Er betrifft nicht nur die Verfassung im formalen, sondern im realen Sinn. Jetzt geht es nicht nur um die Verfassungswirklichkeit, sondern um die reale Lebenswelt. In diesem Sinn souverän ist, wer nicht nur rechtlich frei ist, sondern auch wirtschaftlich so unabhängig, eigenständig und einflussreich, um sein Leben nicht als fremd bestimmtes Schicksal erfahren zu müssen.
Die modernen Nationalstaaten verschafften sich diese gleichsam doppelte Souveränität durch eine Verfassung und durch den Binnenmarkt. Damit entsprach der Raum der Demokratie dem für die meisten relevanten Raum der Ökonomie. Damit war aber die Frage nach der Souveränität freilich nicht erledigt. Im Gegenteil: Viele Bauern, Handwerker und Arbeiter fühlten sich im 19. Jahrhundert vom wirtschaftlichen Aufschwung ausgeschlossen. Sie empfanden die Herren der Wirtschaft und die Herren Politiker in Regierung und Parlament als "geschlossene Gesellschaft".
In der Schweiz hatte der Winterthurer Pfarrer und Redaktor Salomon Bleuler (1829-1886) mit gleichgesinnten sozialen Demokraten in den 1860er Jahren eine eigentliche "Demokratische Bewegung" aufgebaut, welche mit der Einführung des Referendums und der Volksinitiative dem Parlament in wichtigen Fragen das letzte Wort abnehmen wollte. Die Begründung Bleulers: "Die bisherige Scheinsouveränität" des Volkes solle sich "zu einer wirklichen und wahrhaften Volkssouveränität entwickeln" und "die massgebende Macht aus den Händen einzelner auf die starken Schultern der Gesamtheit verlegt" werden. Der Kanton Zürich führte 1869 die Volksrechte ein, der Bund 1874 das Referendum und 1891 die Volksinitiative.
Heute haben wir in der Schweiz immer noch die allgemein geschätzten Volksrechte. Doch haben sich in allen Staaten die Räume der Politik und der Wirtschaft auseinander gelebt. Immer noch ist der Staat der Raum der Demokratie, die Wirtschaft arbeitet jedoch längst global. Entsprechend ist die Volkssouveränität so schwach geworden wie die Souveränität des Staates. Formal gibt es sie, real ist sie zu schwach geworden.
Damit die Volkssouveränität wieder wirklich "wahrhaft und massgebend" (Bleuler) werden kann, müssen in den kommenden Jahren nicht mehr wie vor 140 Jahren die demokratischen Rechte vertieft, sondern die demokratischen Räume über den Nationalstaat hinaus erweitert werden. Nur so werden sie auch wieder die Wirtschaft erfassen, ihre Produktionsformen zivilisieren und deren Früchte möglichst vielen und nicht nur den Privilegierten zukommen lassen können.
Wer heute die formale staatliche Souveränität mit der echten Volkssouveränität gleichsetzt, der beschönigt sie - oder will gar nicht, dass die Politik gegenüber der Wirtschaft wieder stärker, der Souverän wieder souveräner und die Bürgerinnen und Bürger freier werden. Wer ihre nationalen Schwächen erkennt und diese durch die Transnationalisierung der Demokratie aufheben will, der nimmt die Volkssouveränität erst richtig ernst. Denn die Demokratie war und ist immer ein Prozess, der gepflegt werden will, wenn die Demokratie nicht verloren gehen soll.

Andreas Gross ist National- und Europarat und Leiter des Wissenschaftlichen Instuts für Direkte Demokratie (WIDD) in St. Ursanne.

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Staatlichkeit
von Josef Langer

Die Staatlichkeit der Europäischen Union (EU) ist politisch und begrifflich umstritten. Der Umgang mit dieser Frage hängt vielfach von der ideologischen Position der mit dieser Frage konfrontierten Personen ab. Verwirrend erscheint zum Beispiel, dass die EU zwar einerseits über eine Legislative, eine Exekutive und eine unabhängige Gerichtsbarkeit verfügt, anderseits aber keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, die es ihr unter anderem erlaubte, eigenständig Verträge mit Drittstaaten abzuschließen. Nun, dieser Eindruck ist falsch und richtig zugleich. Er ist die Konsequenz einer Komplexität und Mehrdeutigkeit, die die öffentliche Kommunikation über die EU so schwierig macht. Die Mehrdeutigkeit ergibt sich teilweise aus dem prozessualen Charakter der europäischen Integration, in der immer wieder neue Aspekte und Ebenen zusammengeführt werden, die nicht unbedingt harmonisch zusammenpassen. Nach außen sichtbar wird diese Entwicklung vor allem in den "Verträgen": Die "Römischen Verträge" (1957) - Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft; Einheitliche Europäische Akte (1986); Vertrag über die Europäische Union (1992); Vertrag von Amsterdam (1997); Vertrag von Nizza (2001). Diese Verträge schaffen die Grundlage für ein hochfragmentiertes Entscheidungssystem, in dem eine Vielzahl von unterschiedlichen privaten und öffentlichen Akteuren interagieren. Teile dieses Systems verfügen über Rechtspersönlichkeit, können also im Rahmen ihrer Kompetenz zum Beispiel Verträge mit Drittstaaten abschließen, andere dürfen das nicht beziehungsweise streben eine solche Kompetenz erst an. Die komplexe Widersprüchlichkeit, um die es sich bei der EU offensichtlich handelt, provoziert immer wieder die Verwendung von Metaphern, um das Verständnis zu erleichtern. Eine solche Metapher ist das Bild von den "drei Säulen", die das EU Gebäude stützen. Säule 1 bilden die Europäischen Gemeinschaften, bestehend aus der Europäischen Gemeinschaft (EG), der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG). In der breiten Öffentlichkeit wird daraus vor allem die EG wahrgenommen, die dort nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Union (1992) semantisch mehr oder weniger nahtlos in den Terminus "EU" übergegangen ist, ohne dass sich die beiden inhaltlich auch wirklich entsprächen. In dieser Säule 1 folgt die EU noch am ehesten den Merkmalen herkömmlicher Staaten (Volk, Territorium, Staatsgewalt und Vertragsfähigkeit nach außen). Hingegen sind Säule 2 und Säule 3 hinsichtlich Staatlichkeit erst rudimentär entwickelt. Mit Säule 2 ist eine "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)" gemeint und Säule 3 bezieht sich auf polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Die EU ist sozusagen die äußere Hülle dieser Konstruktion, die selbst aber keine Rechtspersönlichkeit besitzt. In dem bisher noch nicht vollständig ratifizierten Verfassungsvertrag ist allerdings Rechtspersönlichkeit für die EU als Ganzes vorgesehen. Der Konflikt um dieses Vertragsdokument ist im Grunde eine Auseinandersetzung zwischen Befürwortern von Zwischenstaatlichkeit auf der einen und Suprastaatlichkeit auf der anderen Seite.

Wegen der neuartigen und komplexen Konstruktion der Europäische Union könnte man sie auch als Staat sui generis oder supranationalen Netzwerkstaat (M. Castells) diskutieren. Macht wird in diesem Modell nicht hierarchisch, sondern durch Verhandlung und komplexe Kommunikation stabilisiert. Die Nationalstaaten werden weder ganz abgeschafft, noch werden sie wie im Bundesstaat einem übergeordneten Ganzen untergeordnet, sondern bleiben als selbständige und gleichberechtigte Netzwerkknoten erhalten. Ob die EU tatsächlich einer solchen Staatlichkeit entspricht, bleibt offen, weil ihr politischer Formierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Auch ist weder in der EU-Wirklichkeit noch in der Theorie das Problem der Legitimation solcher politischer Systeme geklärt. Als Netzwerkstaat hätte die EU vor allem das Problem, dass die Machtträger zwar auf nationaler Ebene demokratisch legitimiert sind, sich ihre supranationalen Entscheidungen aber weitestgehend einer demokratischen Kontrolle entziehen, weil sie in Netzwerken außerhalb des demokratischen Systems gefällt werden. Eine Antwort darauf könnte vielleicht beim Subsidiaritätsprinzip (‚schlanke' EU) und im Ausbau der direkten Demokratie (‚Schweizer Modell') ansetzen. Außerdem bedürfte es neuer Entscheidungsmodelle, die die gruppendynamischen Zufälligkeiten in den EU Räten vermeiden helfen. Nur, ob die EU schon ein Netzwerkstaat ist, oder sich darauf hinbewegt, ist theoretisch und politisch noch keineswegs geklärt.

Realistischere Aufschlüsse über die mögliche Richtung der Entwicklung können aus der noch nicht ratifizierten Verfassung abgeleitet werden. Dort finden sich Idee zu einer "partizipativen Demokratie", die allerdings eher als freier Austausch von Ansichten verstanden wird und nicht als generelle Mitentscheidung der Bürger. Das demokratische Leben der Union wird vorrangig als ein Problem von Transparenz und Information verstanden. Große Hoffnung wird in diesem Zusammenhang auf die neuen Informationstechnologien gesetzt. Die Vorstellungen des Verfassungsvertrages zur "repräsentativen Demokratie" folgen hingegen konventionelleren Ansätzen, außer dass sie im Unterschied zum nationalstaatlichen Regime zwei Adressaten unterscheiden: neben den im Europäischen Parlament repräsentierten Bürgern der Union auch noch die Mitgliedstaaten, repräsentiert im Europäischen Rat und Ministerrat. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sollen Kompetenzen hinzugewinnen. Auch Bürgerinitiativen auf Unionsebene sind vorgesehen. Allerdings verflüchtigt sich das Konzept des "Bürgers", das für das politische Leben im Nationalstaat zentral ist, in eine allgemeine Weltbürgerlichkeit, die in der Substanz mit Bürgern von Nationalstaaten kaum mehr etwas zu tun hat. Die Differenz zwischen ‚citizen' und ‚resident' wird bis zur Unkenntlichkeit verwischt. In diesem Zusammenhang wird auch von "output-Legitimation" gesprochen: Die EU als politisches System legitimiert sich über Nützlichkeit und Effizienz. Dem wird die "input-Legitimation" gegenübergestellt: Die EU ist legitim, weil ihre Bürger an zentralen Entscheidungsprozessen demokratisch teilhaben. Es scheint so, als ob die EU letzteres ihren Mitgliedsstaaten überlassen möchte, weil "government by the people" auf supranationaler Ebene zu unrealistisch erscheint. Die Mitgliedsstaaten garantieren den Weiterbestand demokratischer Verfahren, die EU eine effiziente transkontinentale Politik. Allerdings stellt sich die Frage, ob eine solche Arbeitsteilung in der Praxis überhaupt möglich ist. Welche Form von Staatlichkeit die Europäische Union letztendlich annehmen kann, wird nicht zu geringem Maße davon abhängen, mit welcher Art von politischer Legitimation die Bürger der Mitgliedstaaten schließlich einverstanden sein werden.

Josef Langer ist Professor für Soziologie an der Universität Klagenfurt.

Zum Weiterlesen:

Baldwin, Richard/Widgren, Mika: Winners and Loosers under Various Dual-Majority Voting Rules for the EU's Council of Ministers, in: CEPES Policy Briefs, 50, April 2004,
http://shop.ceps.be/BookDetail.php?item_id=1116, 10.2.2006.
Burger, Rudolf (2005), Re-Theologisierung der Politik?, Springe (Klampen Verlag).
Castells, Manuel (1996), The Rise of the Network Society, Cambridge/MA (Blackwell).
Gilles, Bertrand/Michalski, Anna /Penchi, Lucio R., Scenarios Europe 2010 - Five Possible Futures for Europe, Working Paper, July 1999, http://europa.eu.int/comm/cdp/scenario/index_en.htm , 10.2.2006
Magnette, Paul/Kalypso Nicolaidis, Large and Small States in the European Union - Reinventing the Balance, Notre Europe, Research and European Issues 25 (2003),
http://www.notre-europe.asso.fr/rubrique.php3?id_rubrique=27&lang=en , 10.2.2006.
Mokre, Monika (Hg.) (2003), Europas Identitäten, Frankfurt/M. (Campus).
Olsen, Johan P., The Many Faces of Europeanization, ARENA Working Papers, WP 01, 2003,
http://www.arena.uio.no/publications/wp02_2.htm, 10.2.2006.
Putnam, Robert D. (2002), Democracy in Flux - The Evolution of Social Capital in Contemporary Society, Oxford (Oxford Univ. Press).
Vertrag über eine Verfassung für Europa, http://europa.eu.int/constitution/index_de.htm, 3.3.2006.

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Stimmung
von Thomas Mann

In der Alltagssprache wird unter "Stimmung" entweder eine Situation verstanden, die Menschen erfahren oder eine Verfasstheit, in der sich ein Mensch befindet. Letzteres Phänomen könnte auch als "Gestimmtheit" bezeichnet werden. Die sozialwissenschaftliche Terminologie sah bisher dieses Phänomen als nicht relevant für ihre Forschung an, viel mehr wurde es von der phänomenologischen Philosophie sowie von der Gestaltpsychologie behandelt, etwa in der Philosophie der "Neuen Phänomenologie" des Kieler Philosophen Hermann Schmitz. Sein Begriffeapparat kann dazu dienen, den Blickwinkel für politische Analysen zu modifizieren.

Der Bewusstseinshorizont aller Menschen besteht aus der physischen Lebenserfahrung (d.h. dem körperlichen Erleben seiner Lebenssituation in der Arbeitswelt und in der Freizeit, also körperliche Anstrengung, u.ä.m.) und dem heute gesellschaftspolitisch immer relevanter werdenden Anteil des leiblichen Spürens, der mit dessen kognitiver Verarbeitung einhergeht (Hermann Schmitz: "Mit einem Schlag den Gesamt-Eindruck des Menschen gegenüber als sympathisch oder nicht zu spüren."). Man erlebt "Stimmungen". Die wichtigen Begriffe der gemeinsamen implantierenden vs. der gemeinsamen includierenden Situation verweisen auf die Aufdeckung jener je schon vorhandenen Erlebens- und Kommunikationsdimension der Menschen, die aber durch die absolutistische Dominanz der Naturwissenschaften in unserem westlichen Kulturkreis als "Sinnestäuschung", insbesondere seit der Renaissance bis vor wenigen Jahren, denunziert wurde. Aber Menschen agieren aus ihrer persönlichen Situation heraus. Schmitz meint damit, dass alle Menschen von Geburt an in gemeinsamen Situationen leben, woraus sich eine binnendiffuse Multivalenz im Erleben und Handeln ergibt. Gerade schnelle Entscheidungen in Krisensituationen bewältigen wir nicht mit langwierigem Kalkulieren und Abwägen aller Vor- und Nachteile einer bestimmten Entscheidung, sondern leiblich, d.h. wir geraten unwillkürlich in eine "Verschmelzung" mit der gesamten Situation (Schmitz' Bsp.: Der Autofahrer muss plötzlich auf eine Gefahr im Straßenverkehr reagieren; er bildet mit seinem Fahrzeug eine Gesamtheit). Die gemeinsamen Situationen erzeugen die leibliche Kommunikation zwischen dem Akteur und seiner dinglichen und/oder sozialen Mitwelt. Entscheidende Merkmale dieser Kommunikation sind, dass sie nicht durch die körperlichen Sinne (v.a. Sehen, Hören, Tasten), sondern durch leibliches Spüren passiert, vorsprachlich ist, sogar bereits bei höher entwickelten Tieren anzutreffen ist und immer eine chaotisch-mannigfaltige Vielheit an Entscheidungs-möglichkeiten zulässt.

Dieses Erleben von Situationen geht nun einher mit dem Spüren einer Stimmung. Schmitz versteht darunter alle Gefühle, die weit sind. Sie existieren in der Form einer "Verzweiflung" (nicht i. S. v. hoffnungslos, sondern als große Leere) bzw. des Gegenteils, der "Zufriedenheit" (ebenfalls nicht als erfüllter Wunsch, sondern als Erfülltheit von "innen") (Schmitz 1995, 297ff.). Diese Gefühle stellen eben keine "Erwartungsgefühle" dar, sondern entstehen durch die leibliche Kommunikation des Menschen mit seiner Umgebung, also als eine Interaktion des Menschen mit der ihn umgebenden Atmosphäre (etwa dem Gefühl einer "freundlichen" oder einer "ablehnenden Stimmung" in einem bevölkerten Saal).

Im politischen Feld populistischer Strategien ("Politik für den Kleinen Mann") entspricht der Definition der gemeinsamen implantierenden Situation von Schmitz etwa das Aufkommen eines verbindenden Gefühls der "Masse" mit ihrem charismatischen Führer, wie er es in seinem Buch "Adolf Hitler in der Geschichte" (Bonn 1999b) für die "Führerveranstaltungen" der Nationalsozialisten getan hat: Populisten schaffen es (unbewusst oder eingelernt), durch musikalische Untermalung wie exakte Inszenierung ihrer politischen Veranstaltungen und abgestimmter Sprachmelodien eine Eindruckstechnik (Schmitz 1999b, 242 ff.) unter dem Publikum aufzubauen, die verschieden gelagerte Sehnsüchte gleichzeitig bedient, d.h. in ihrer binnendiffusen Multivalenz divergierende Gefühle gleichzeitig zulässt: ein "Sich-Erheben" über die Tristesse und Ausweglosigkeit der alltäglichen Lebenssituation, gepaart mit einem wohligen Gefühl des Aufgehobenseins und Mitgetragenwerdens durch die "Gemeinschaft", hingegen bei anderen Teilnehmern ein knisterndes Elite-Gefühl des Dazugehörens zu den Siegern der Gegenwart und Zukunft.

Unser naturwissenschaftlich geprägtes Wahrnehmungsmodell will uns weismachen, dass die "objektiven Tatsachen" einer vollständigen Erfassung sozialer Phänomene entsprächen. Analog zu Schmitz kann dagegengehalten werden, dass die "objektiven Tatsachen" erst nach Abschälung der subjektiven Tatsachen (Schmitz 1999b, 23) durch Subtraktion eben dieser Erlebensdimension, also der volleren Realität, statistisch abstrahiert vor uns liegen. Daraus ergibt sich ein wesentliches Problem für unsere Interpretation dieser sozialen Phänomene: Die Menschen sind nicht emotionalisierter als früher (so eine oftmals von "vernunftorientierten" Menschen geäußerte Kritik am immer unberechenbareren WählerInnenverhalten), sondern das theoretische Modell befindet sich in der Krise.

Neben dem jederzeit kurzfristig zu aktivierenden Phänomen der Massenbegeisterung (aktuelle Situation, Schmitz 1999b, 22) gilt es zusätzlich, auf einen latent vorhandenen, "darunter liegenden", Grund für das Ansteigen einer diffusen Unzufriedenheit und auf eine spezielle Begebenheit hinzuweisen:
Die Hilflosigkeit, sich in der Begrenztheit seiner eigenen Lebenssituation gefangen zu fühlen ("Gestimmtheit"), und die daraus entstehende "Entsolidarisierung" (bis hin zu aggressivem Verhalten gegenüber der menschlichen und dinglichen Mitwelt) entstehen aus dem räumlichen und zeitlichen Druck auf jede/n Einzelne/n [1]. Die Verdichtung von Raum und Zeit (durch die Beschleunigung in der heutigen westlichen Wirtschaftswelt) erzeugt auch in der sozialen (wie in der physikalischen) Welt Druck und damit Reibungshitze (vgl. das politische Vokabel "Heißer Herbst"). Das leibliche Spüren dieses permanenten Bedrängtwerdens wirkt viel eindringlicher als eine kognitive Reflexion, z. B. über die persönliche Arbeitssituation.
Ein erfolgreiches demokratiepolitisches Gegenkonzept muss auf eine Weitung von Raum und Zeit drängen; es müssen jedem Menschen mehr Zeit und mehr eigener geografischer Lebens- und Wohn-Raum zur kreativen Verfügung und Gestaltung verschafft werden.

Thomas Mann studiert Soziologie und arbeitet in der Erwachsenenbildung.

Zum Weiterlesen:

Adler, Max (1913): Marxistische Probleme, Stuttgart.
Ortega Y Gasset, José (1927): Theorie Andalusiens, in: Ders. (1996): Gesammelte Werke, Augsburg, S. 435-446.
Schmitz, Hermann (1990): System der Philosophie, Bd.IV, Die Person, 2.Aufl., Bonn.
Schmitz, Hermann (1995): Der unerschöpfliche Gegenstand. Grundzüge der Philosophie, Bonn.
Schmitz, Hermann (1996): Husserl und Heidegger, Bonn.
Schmitz, Hermann (1998): System der Philosophie, Bd.V, Die Aufhebung der Gegenwart, 2.Aufl., Bonn.
Schmitz, Hermann (1999a): Der Spielraum der Gegenwart, Bonn.
Schmitz, Hermann (1999b): Adolf Hitler in der Geschichte, Bonn.
Schmitz, Hermann (2005): Situationen und Konstellationen. Wider die Ideologie totaler Vernetzung, Freiburg München.

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Adler, Max: "Nicht die Gesellschaft ist der Träger des sozialen Lebens, sondern nur der Einzelmensch, aber freilich der Einzelmensch, wie wir ihn heute allein noch verstehen können: nämlich der als Einzelmensch zugleich vergesellschafteter Mensch ist, [...]", in: Ders. (1913): Marxistische Probleme, S. 6, Stuttgart.

Studienzirkel
von Ingrid Schwarz

Wenn wir uns ein bisschen umsehen - nämlich auf Bildungs-Reisen durch Orte und Nicht-Orte in Europa - so wird sehr bald klar, dass wir noch viel zu erfahren und zu erlernen haben - und zwar nicht nur über das, "was" wir lernen, sondern auch darüber, "wie" und "wo" wir lernen. Letztendlich geht es nämlich immer auch darum, gute Orte entlang von "Nachhaltigen Wissenswegen" zu finden, die demokratisch, stärkend, vielfältig und verantwortungsvoll sind. Und Nicht-Orte, die autoritär, verunsichernd und verstörend sind, zu entlarven.

So entwickelte sich eine kleine europäische Bildungsinitiative, ein Studienzirkel für Frieden und Globales Lernen, die im Rahmen des Grundtvig-Programmes der Europäischen Kommission unterstützt wird und die antritt, die traditionelle skandinavische Lernform "Studienzirkel" auf ihre Brauchbarkeit und Verortung zu überprüfen. Die Methode Studienzirkel wird mit konkreten Inhalten gefüllt, die ebenfalls das Potential zu einer zivilgesellschaftlichen Stärkung haben, nämlich "Frieden und Globales Lernen". Initiiert wurde das Projekt von Südwind NÖ Süd und wesentlich inspiriert durch die vielfältigen Bildungs-Arbeiten des Europahauses Burgenland. Gemeinsam mit PartnerInnen aus Schweden, der Slowakei, aus Ungarn und aus Litauen begab sich eine Gruppe von Lehrenden in eine mehrjährige Zusammenarbeit mit dem Ziel, selbst einen Studienzirkel und damit Lern-Orte zu gestalten und durch die unmittelbare Erlebbarkeit daran zu lernen.

Die Studienzirkeltradition in Europa

Die Studienzirkeltradition in Europa hat seinen Ursprung in Schweden und ist bis heute eine wichtige Lernform insbesondere in der Erwachsenenbildung in ganz Skandinavien.
Studienzirkel haben grundsätzliche Merkmale, die geprägt sind von
- Unabhängigkeit (trotz staatlicher Unterstützung)
- Dauerhaftigkeit (regelmäßige Treffen, mehr als einmal stattfindend)
- es gibt vorweisbares Material (und/oder/ bzw. einen Arbeitsplan)
- eine gewisse soziale Breite
- eine geografische Breite
- Dynamik (Anstoß, etwas passiert: ein Thema wird vertieft oder eine Vorstellung geändert)
(Vgl. Manuskript des Vortrages von Brigitte Kühne, Professorin an der Universität Växjö, zur Schwedischen Studienzirkeltradition, 2005)

Der Studienzirkel ist eine Lernform, der das Bewusstsein zugrunde liegt, dass eine Stärkung der Zivilgesellschaft notwendig ist und diese durch Bildung erreichbar ist. Es geht dabei um demokratische Arbeitsformen in der Wissensvermittlung, denn "Lernen und Lehren" wird verstanden als Prozess, wo Menschen im Mittelpunkt stehen, die gemeinsam nach Wissen suchen. Studienzirkel setzen voraus, dass alle TeilnehmerInnen aktiv in die Planung und Gestaltung einbezogen werden. Der Erfahrungsaustausch und die gemeinsamen Analysen sind ein zentraler Aspekt der Zirkelarbeit. Der Lernprozess ist geprägt von Integration und Entwicklung und offener Kommunikation. Damit ist eine Lernatmosphäre geschaffen, die geeignet ist, Identitäten zu verhandeln und zu stärken - eine zutiefst wichtige Zielsetzung jeglicher Bildungs-Orte.
Die Herausforderung für ein europäisches Projekt ist, die Lernform Studienzirkel länder- und kulturübergreifend zu gestalten. Denn die Bildungstraditionen im Norden von Europa unterscheiden sich wesentlich von denen in Mittel- und Osteuropa. Und können Lernformen einfach so verpflanzt und verortet werden?
Sie können, denn die kleinen Versammlungen für politische Bildung sind in ihrer Gestaltung einfach und komplex zugleich. Ein gemeinsames Thema und ein gemeinsamer Ort muss gefunden werden, es braucht Ressourcen und Zeit und Geduld. Denn die Erarbeitung von Wissen ist langwierig, Ressourcen sind oft schwer zu bekommen und Zeit ist eines der knappsten Güter der Gegenwart.

Ingrid Schwarz ist Geografin und leitet die Entwicklungspolitische Initiative Südwind in Wiener Neustadt.

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Transparenz
Zugang zu den Dokumenten
von Bernhard Kühr

Der Begriff Transparenz wird im Rahmen der Union häufig für die offene Arbeitsweise der EU-Organe verwendet. Er bezieht sich auch auf den vielfach geforderten leichteren Zugang der Bürger zu Informationen und Dokumenten der Europäischen Union, eine verstärkte Beteiligung an der Beschlussfassung sowie eine bessere Verständlichkeit der Rechtsvorschriften (Vereinfachung der Verträge, Konsolidierung und bessere redaktionelle Qualität der Rechtsvorschriften).

Der Hinweis auf mangelnde Transparenz ist oftmals Ausdruck des Gefühls der EU-Bürger, dass es sich bei den Organen und Einrichtungen der Union um unerreichbare und wenig zugängliche Institutionen handelt, deren Beschlussverfahren schwer nachvollziehbar sind.

Was insbesondere den Zugang zu Dokumenten anbelangt, so haben der Rat und die Kommission anlässlich des Ratsbeschlusses vom 20. Dezember 1993 einen Verhaltenskodex gebilligt, in dem gemeinsame Grundsätze beider Organe festgelegt sind. Auf der Grundlage dieses Kodexes haben die beiden Organe Sonderbestimmungen über den Zugang zu ihren Dokumenten in ihre Geschäftsordnung aufgenommen.

Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde ein neuer Artikel 255 über die Transparenz in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingefügt. Darin ist das Recht jedes Unionsbürgers sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgeschrieben.

Dieser Artikel wurde durch die Verordnung vom 20. Mai 2001 umgesetzt, die sich insofern nicht grundlegend von den bisherigen Rechtsvorschriften unterscheidet, als zwei Ausnahmeregelungen beibehalten werden. Sie betreffen die Fälle, in denen der Zugang zu einem Dokument (im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung und der internationalen Beziehungen) grundsätzlich zu verweigern ist, und die Fälle, in denen der Zugang zu verweigern ist (im Interesse des Schutzes der Handelsinteressen einer Privatperson), es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse, das die Verbreitung des Dokuments rechtfertigt.

Bernhard Kühr ist Dokumentar und leitet die Informationsstelle der offiziellen Vertretung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in Wien.

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Uruguay
von Werner Hörtner

Während Politiker in Europa kaum Initiative zeigen, die existierenden Modelle bürgerlicher Mitbestimmung auszuweiten, zeigt ein Blick über den Rio de la Plata, dass es auch anders ginge. Im fernen Uruguay zum Beispiel, diesem - für lateinamerikanische Verhältnisse - Kleinstaat mit drei Millionen Einwohnern. Dort lebt ein rebellisches Volk, auch wenn man hier kaum davon hört. Als die Militärdiktatur dem Land ihre eigene Verfassung aufdrängen wollte, lehnte dies die Bevölkerung 1980 in einem Referendum mehrheitlich ab. 1989 und 1997 wurde die Verfassung dann reformiert und u.a. um Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung erweitert.

Im vorletzten Artikel der uruguayischen Magna Charta, dem Artikel 331, ist zum Beispiel die Möglichkeit festgeschrieben, per Referendum neue Artikel in die Verfassung einzubringen. Dieser Mechanismus einer partizipativen Demokratie schützte das Land zwar nicht vor der weltweiten neoliberalen Privatisierungswelle, doch er ermöglicht der Bevölkerung, effektiv die Stimme gegen die Auswirkungen dieser Politik zu erheben. Weltbank und Internationaler Währungsfonds wollten die Wirtschafts- und Finanzkrise, in die der Staat in den 90er-Jahren geschlittert war, u.a. durch eine Privatisierung des öffentlichen Sektors sanieren. Ausländische Konsortien übernahmen Teile der Wasserversorgung, mit den bekannten Folgen: die Tarife stiegen um ein Mehrfaches, doch die Versorgung wurde nicht besser. Als im Südosten des Landes im Jänner 2002 im Wasser durch Fäkalien verursachte Kolibakterien festgestellt wurden, war die Zeit reif für den Protest. Eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen starteten - auf Grundlage des Verfassungsartikels 331 - eine Kampagne mit dem Ziel, das Verbot der Wasserprivatisierung in die Verfassung aufzunehmen.

Zur Einleitung eines Referendums müssen sich 10 % der Stimmberechtigten des Landes dafür aussprechen, für die Umsetzung des Referendums ist die Stimmenmehrheit erforderlich. In einem Jahr wurden knapp 300.000 Unterschriften gesammelt, weit mehr als erforderlich, und dem Parlament übergeben. Der angestrebte Verfassungszusatz definierte das Wasser als ein Menschenrecht. Die Kontrolle und die Verwaltung der Wasserressourcen und der Versorgung müsse in öffentlicher Hand liegen. Als Zeitpunkt für das Referendum wurde schließlich der 31. Oktober 2004 festgelegt, der Tag der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uruguay. Und an diesem Tag gewann nicht nur ein breites Linksbündnis die politischen Wahlen, sondern auch das Referendum triumphierte mit 64,4 % der Stimmen. Somit wurde der Zusatz in die Verfassung aufgenommen.
Einer der ausländischen Wasserversorger, die sich in den 90er-Jahren im Land angesiedelt hatten, kündigte schon wenige Tage darauf den Rückzug aus Uruguay an, mit dem anderen, einem spanischen Konsortium, wurden Verhandlungen aufgenommen.

Im Zeitalter der Globalisierung sollte es Europas Demokraten nicht schwer fallen, einmal einen Blick in die uruguayische Verfassung zu werfen. Artikel 331.

Werner Hörtner ist Redakteur der in Wien erscheinenden Zeitschriften "Südwind" und "Lateinamerika anders".

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[1] Hartmut von Hentig, Bildung. Hanser 1995?

[2] Peter Sloterdijk, Im selben Boot. Versuch über die Hyperpolitik. Suhrkamp, 1995, S. 66

[3] Peter Sloterdijk, Im selben Boot. Versuch über die Hyperpolitik. Suhrkamp, 1995, S. 69