Initiativrecht

Ein Initiativrecht für EU-Bürger?
Helvetisch anmutender österreichisch-italienischer Vorschlag

Wenn sich ein österreichisch-italienischer Vorschlag an der EU-Regierungskonferenz durchsetzt, könnte die Europäische Union bald durch ein helvetisches Element bereichert werden. Die Aussenminister der beiden Staaten schlagen nämlich ein Initiativrecht für EU-Bürger vor. Damit soll in der EU mehr Bürgernähe erreicht werden.

rt. Luxemburg, 1. Oktober

Italien und Österreich, ein Gründungsmitglied und ein EU-Neuling, sorgen an der bisher eher monoton verlaufenen EU-Regierungskonferenz für einen bürgernahen Farbtupfer. Der österreichische Aussenminister und Vizekanzler Schüssel und sein italienischer Amtskollege Dini haben am EU-Aussenministertreffen in Luxemburg am Dienstag einen gemeinsam erarbeiteten Vorschlag präsentiert, der die Grundrechte der EU-Bürger ausweiten soll und auch aus schweizerischer Sicht interessant ist. Die beiden Nachbarstaaten regen insbesondere an, dass der Unionsvertrag (von Maastrich) im laufenden Revisionsverfahren durch ein Initiativrecht für EU-Bürger ergänzt wird.
Der Vorschlag, der eventuell bereits am
5. Oktober anlässlich des Brainstorming der EU-Staats- und -Regierungschefs am EU-Gipfel in Dublin zur Sprache kommen könnte, sieht vor, dass ein Zehntel der Wahlberechtigten in mindestens drei Mitgliedstaaten einen Vorschlag für eine EU-Rechtsnorm einreichen können. Der Text, der mit der schweizerischen Initiative vergleichbar wäre, müsste in Artikel abgefasst sein, das Gemeinschaftsrecht der EU betreffen und die erforderliche Unterschriftenzahl nachweisen können. Der Initiativtext würde über das Europäische Parlament eingereicht, das eine Stellungnahme dazu abgibt und via EU-Kommission dem Ministerrat zur Debatte weiterleitet. Die beiden Aussenminister vertraten die Ansicht, dass dadurch das Interesse der EU-Bürger an EU-Angelegenheiten verstärkt werden könnte. An dem Vorschlag, der die einschlägigen Bestimmungen der Unionsbürgerschaft ergänzen soll, sind drei Aspekte hervorzuheben. Erstmals würden die rund 300 Millionen wahlberechtigten EU-Bürger direkt an der Entstehung von EU-Recht beteiligt; eine indirekte Beteiligung ist heute nur über die Wahlen zum Europäischen Parlament bzw. bei nationalen Wahlen möglich. (Ein weiteres Recht, das man aber nicht überschätzen darf, ist das Klagerecht beim EU-Ombudsmann.) Zweitens bringt das Initiativrecht das von der EU-Kommission eifersüchtig verteidigte Brüsseler Vorschlagsmonopol ins Wanken, das in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament ohnehin immer kritischer beurteilt wird. Drittens ist ein Vergleich mit der Schweiz aufschlussreich: Auf hiesige Verhältnisse übertragen, wären rund 400.000 Unterschriften für eine Initiative nötig.
Damit der Vorschlag auf fruchtbaren Boden fällt, muss er zunächst das noch recht unübersichtliche Verhandlungsprozedere an der EU-Regierungskonferenz überstehen. Eine entsprechende Vertragsänderung bedarf der Einstimmigkeit unter den fünfzehn Mitgliedstaaten. Offener Widerstand ist der Idee nach Angaben von Aussenminister Schüssel unter den Mitgliedstaaten noch nicht erwachsen. Seine Akzeptanzchancen sind insofern als gut einzustufen, als die Bürgernähe zur Union seit der schwierigen Ratifizierung des Maastricht-Vertrags an den Urnen zu einem offenen Anliegen geworden ist, das wenig glaubwürdige Gegenargumente mobilisieren kann, im Gegenteil: Wenn es in verschiedenen EU-Ländern nämlich erneut zu Referenden über den neuen Unionsvertrag kommen sollte, werden angesichts der noch weit verbreiteten Skepsis gegenüber einer Vertiefung der EU gute Argumente gefragt sein.
Der Vorschlag für dieses lnitiativrecht kommt im übrigen nicht alleine daher: Er ist vielmehr eingebettet in ein ganzes Paket von neuen Bürgerrechten, das zum Beispiel auch den Zugang zu EU-Dokumenten verbessern soll und EU-Bürgern auch ein Recht auf Teilnahme an kommunalen Referenden in einem anderen Mitgliedstaat einräumt sofern sie dort ansässig sind (bisher nur aktives und passives Wahlrecht). Im weiteren schlagen Wien und Rom vor, den Unionsbürgern ausdrücklich das Recht zu verleihen, sich auf europäischer Ebene in Form von politischen Parteien, Verbänden, Vereinigungen oder Gewerkschaften zusammenzuschliessen. Ausserdem regen die beiden Aussenminister an, dass - und damit wird die Diskussion um die Vorschläge zweifellos intensiviert werden - die Union der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitrete.

aus: Neue Züricher Zeitung vom 2. Oktober 1996

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Internet
von Ingemar Svensson

Ein großes Problem bei der Bildung einer europäischen Identität, also einer bewussten Verbundenheit unter europäischen BürgerInnen, liegt natürlich darin, dass die meisten von uns sowohl im Privat- als auch im Berufsleben enge Kontakte im eigenen Land, in der eigenen Kultur und in der Landessprache haben. Eine gemeinsame Identität als EuropäerInnen kann nur dann entwickelt werden, wenn viel mehr länderübergreifende Kontakte gepflegt und Dialoge geführt, viel mehr neugierige Fragen über fremde Kulturen, deren Geschichte, Sprache und Gewohnheiten gestellt, Respekt und ein tiefes Verständnis für alle unsere europäische Nachbarn entwickelt und Netzwerke für gemeinsame Ideen und Initiativen geschaffen werden. Dies gilt vor allem für die Kontaktpflege zwischen den Völkern im westlichen und "reicheren" Teil Europas und den neuen sich rasch entwickelnden Mitgliedsstaaten im Osten.

Kurzum, die EuropäerInnen müssen über ihre eigenen Grenzen hinweg Gemeinsamkeiten finden, die sie mit den anderen verbinden, und sie müssen einander viel mehr als bisher treffen. Eine gemeinsame Identität braucht Zeit und diese muss ihr auch zugestanden werden.

Wie lässt sich das nun bewerkstelligen? Auslandsreisen und Auslandsaufenthalte kosten viel, und es bedarf auch großer Anstrengungen, um zwanglose Zusammenkünfte herbeizuführen. Die Menschen können nicht so einfach ihre Arbeit oder ihre Schule verlassen, und eine gemeinsame Identität lässt sich auch nicht in einigen kurzen Treffen am Wochenende schaffen, sondern braucht Zeit, ständige Kommunikation und enge Kontaktpflege.

Bedauerlicherweise herrscht in Europa ein tiefes konservatives Missverständnis, das weit verbreitet ist, oder vielmehr mangelt es an Erfahrungen, Begegnungen im Internet als bewährte Kommunikationsformen anzuerkennen, mit der Begründung, dass nur persönliche Begegnungen oder die teuren Videokonferenzen Qualität haben. Demnach ist ein Dialog in zeitversetzter Textkommunikation usw. nicht möglich, und daher dient das Internet nur zur Information, und für die Erwachsenenbildung bietet es nur das altmodische e-learning (autonome Lernmodelle zum Selbststudium).

Wir haben seit über 10 Jahren in der liberalen Erwachsenenbildung in Schweden gut funktionierende Lernmodelle entwickelt, um in demokratisch organisierten Gruppen zu lernen und Erfahrungen im Netz auszutauschen. Aber obwohl wir meinen, dass Begegnungen im Netz kombiniert mit persönlichen Treffen besser wären, sind wir auch zu der Erkenntnis gelangt, dass sich qualitativ hochwertige Begegnungen sehr gut zur Gänze im Internet organisieren lassen, u.zw. mit zeitversetzter Textkommunikation, in der Ort und Zeit vollkommen frei gewählt werden können, was sehr wichtig ist, denn es wird immer schwieriger, Menschen zu wirklichen Begegnungen zu einer bestimmten Zeit zusammenzubringen.

Wir haben diese Kommunikationsmöglichkeiten, die uns das Internet bietet, kombiniert. Wir haben Diskussionsforen, die besonders für Gruppendiskussionen konzipiert wurden, genützt und die traditionelle Studienzirkelmethode, die auf Kleingruppen und Erfahrungsaustausch ausgerichtet ist, zum Lernen eingesetzt. Der Studienzirkel ist ein demokratisches Lernmodell, nicht zum Unterrichten mit einem/r fachkundige/n LehrerIn gedacht, sondern mit einem/r LeiterIn, der/die als "erste/r unter gleichwertigen TeilnehmerInnen" für den Gruppenprozess verantwortlich ist, sehr gut zuhören kann und jederzeit bereit ist, den Dialog demokratisch zu unterstützen. Die demokratische Vorgangsweise oder die Treffen und die Lernmodelle sind unserer Meinung nach wesentlich, wenn wir EuropäerInnen eine gemeinsame Identität entwickeln wollen, und wenn wir die Entwicklung einer demokratischeren Europäischen Union unterstützen wollen.

Mehrere erfolgreiche Versuche gelangen auch innerhalb von EU-Projekten mit transnationalen Studienzirkeln im Netz. In einem dieser Studienzirkel im Internet begegnete eine kleine Gruppe schwedischer VolkshochschullehrerInnen einer Gruppe junger rumänischer StudentInnen und deren LehrerInnen von der Universität Iasi. Die zwei Gruppen hatten einander nie persönlich getroffen. Der Studienzirkel, in dessen Mittelpunkt europäische Staatsbürgerschaft und Demokratie in der EU stand, wurde im Netz demokratisch ausgearbeitet, dauerte 9 Wochen und war ein großer Erfolg. Es gab - aus unseren jeweiligen unterschiedlichen Sichtweisen - nicht nur gute, hitzige, aber respektvolle Diskussionen über die gemeinsam vereinbarten Fragestellungen, sondern auch einen wichtigen Kennenlernprozess, in dem wir über Sprache, Kultur, Traditionen, Religion usw. diskutierten und dieser absichtlich geförderte soziale Prozess hat die TeilnehmerInnen einander auch wirklich persönlich näher gebracht, obwohl wir einander während des Studienzirkels nie persönlich begegnet sind.

Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man Menschen in Europa zum gemeinsamen Lernen zusammenführen kann, wobei Respekt für die jeweiligen Bedürfnisse und Identitäten des Landes entwickelt wird, was offensichtlich wichtig ist, wenn man eine europäische Identität entwickeln möchte.

Ein für den Erfolg dieses Studienzirkels ausschlaggebender Grund war zweifelsohne die Tatsache, dass die rumänischen TeilnehmerInnen und ihre LehrerInnen jung (die schwedischen TeilnehmerInnen waren weitaus älter, verfügten aber über viel Erfahrung mit Studienzirkeln im Internet) und aufgeschlossen waren und keine konservativen Vorurteile gegen das Internet als Diskussionsforum für gute demokratische Dialoge hatten.

Für noch jüngere Leute wie unsere Jugendlichen ist die Frage, ob man über eine zeitversetzte Textkommunikation im Netz Gruppendialoge führen kann, einfach lächerlich und vollkommen unverständlich. Sie verbringen schließlich täglich Stunden im Netz. Für sie ist die Kommunikation übers Netz nicht virtuell, sondern ganz reell. Wenn wir nur die Möglichkeiten, die diese Entwicklung für zukünftige transnationale Dialoge eröffnet, verstehen und auch verstehen, welche Identität in der Folge daraus entstehen kann, und dies unterstützen, so schaffen wir uns ein kraftvolles Instrumentarium, um eine Vielzahl an Netzwerken aufzubauen, die das derzeitige elitäre politische System in Europa auf lange Sicht herausfordern und eine wirkliche, vom Volk getragene, europäische Einigkeit fördern werden.

Ingemar Svensson leitet das Centrum för flexibelt Lärande in Norrköping, Schweden.

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Jugend
von Christine von Kohl

Wenn die EU von "der Jugend" spricht, von der Politikverdrossenheit dieser Jugend und davon, dass "die Jugend" zur Partizipation herangezogen werden soll, dann hat es den Anschein, dass "die EU" erwartet, ihre richtigen Massnahmen zur Erreichung dieses Zieles setzten Erfolge gewissermassen voraus.

Die EU heute hat es mit unterschiedlicher "Jugend" zu tun. Erstens mit jener, die in den 15 Gründerstaaten der EU aufgewachsen ist, zweitens mit derjenigen aus den 10 neuen Mitgliederstaaten und schliesslich, drittens, mit der Jugend der südosteuropäischen Region - überall die erste Generation, die nicht unmittelbar von der Erfahrung des Kommunismus geprägt wurde. Wie immer das Thema der Erweiterung in Brüssel gewendet und gedreht werden sollte - eines Tages sind die Kroaten, die Rumänen, die Bulgaren, die Mazedonier, die Bosnier, die Serben, die Montenegriner, die Albaner, die Kosovaren (ob sie nun West- oder nicht Westbalkan genannt werden) auch dabei. Und dann - wenn der tatsächliche Beitritt noch lange auf sich warten lässt - handelt es sich weitgehend um "die Jugend" von heute, die inzwischen in den unterschiedlichsten Formen und aus den unterschiedlichsten Positionen heraus, ihre eigene Gesellschaft, Politik, Gegenwart und Zukunft bestimmen, bzw. mitbestimmen wird.

Politikverdrossenheit hat ebenso unterschiedliche Hintergründe und Ursachen, wie wir von unterschiedlicher "Jugend" sprechen. In den klassischen Ländern Westeuropas - vereinfacht gesagt und generalisierend - haben die Grosseltern nach dem Zweiten Weltkrieg die Häuser und die Existenzen nach der Stunde Null wieder aufgebaut. Die Eltern haben den individuellen Wohlstand, die allgemeine soziale Sicherheit, die wirtschaftliche Stabilität ihres jeweiligen Staates entwickeln können. Die junge Generation aber erlebt plötzlich, dass alle diese Fortschritte und Gewohnheiten in Frage stehen, sie erleben eine Krise der wirtschaftlichen Existenz und ihrer eigenen Perspektiven. Diese Erfahrung allerdings spielt sich vor dem Hintergrund eines funktionierenden staatlichen und wirtschaftspolitischen Apparates ab, die Jugend kennt ihre Rechte und Pflichten - die öffentlichen Strukturen ebenfalls.

In den kommunistischen Ländern Mitteleuropas wurden Grosseltern und Eltern der heutigen Jugend von einem Regime (meistens nicht selbst gewählt, sondern als Folge des Zweiten Weltkrieges auferlegt) geprägt, das sie entweder aktiv unterstützten, nolens volens passiv geschehen liessen oder aktiv ablehnten. Entsprechend wurden Kinder und Enkel geprägt. Als ihre Stunde Null kam, nämlich der Zerfall des kommunistischen Regimes, erlebten sie ein grosses Loch in ihrer gesellschaftspolitischen Erfahrung. Das soziale Netz war weg - Arbeitslosigkeit, Armut, fehlende Krankenversorgung ergriffen sozusagen Besitz von Stadt und Land. Die Politik, personifiziert in den Politikern, sah plötzlich aus wie der "Kaiser" in Hans Christian Andersens Märchen, nämlich ohne Kleider. "Nackt" zeigten sie ihre Macht- und Geldgier und wurden akzeptiert als legitime Vertreter der jeweiligen staatlichen Macht.

Die Jugend dieser Länder hatte vorher, in der kommunistischen Ära, keine eigentliche individuelle Perspektive - ausser der Hoffnung in den "Westen", nach Europa zu entkommen. Sie hatten keinerlei Vorbilder, der Kommunismus hinterliess keinerlei Vision einer "anderen" gesellschaftlichen Ordnung, bzw. Zukunft. Auf ehrliche Art zu Geld und Zukunft gelangen zu können, schien aussichtslos, mafiose Methoden sich zu eigen zu machen oder machen zu lassen, war - trotz allem - nicht Jedermanns Sache. Politische Parteien boten keine Überzeugungskraft, schon gar keine Realitäten - die Eltern hatten keinerlei Autorität, konnten sie doch ihr eigenes Dasein nicht mehr meistern. Die Lehrer in der Schule, an den Universitäten boten vielleicht ganz vereinzelt eine Möglichkeit zu Dialog, aber die Mehrheit unterschied sich nicht von der allgemeinen Mehrheit. Für diese Generation blieb der Westen das Ideal, das Lebensziel - allem voran Europa. Je deutlicher jedoch wurde, dass Europa in Brüssel sass, dass es über Internationalen Währungsfond, Weltbank und andere internationale Institutionen agierte und über die "Nachfolgestaaten" des Kommunismus ein Netz von Verordnungen spann, aber kein Konzept einer wirtschaftlichen Entwicklung der Länder förderte, verblasste der Stern Europas und derjenige des fernen, aber mächtigen und einflussreichen Amerika begann zu leuchten. Heute liegt die Hoffnung, vor allem aber die Einflussnahme auf Lebensvorstellungen, auf Kommerz, Freizeitgestaltung, Unterhaltung, Informatik aller Sparten - in den USA als Vorbild.

Was nun die Jugend in den südosteuropäischen Ländern betrifft, so wird ihre Lage dadurch verschärft, dass ihr jede Voraussetzung fehlt, um "den Staat" als richtunggebend für Recht, Gerechtigkeit, Fortschritt - für "Demokratie" ! - sehen zu können. Während es in Mitteleuropa durchaus demokratische, pluralistische Traditionen politischer Strukturen vor dem Zweiten Weltkrieg gab - so fehlt eine solche Erfahrung in den Staaten des Balkan so gut wie total.

Wenn die EU also von "der Jugend" spricht, sollte sie alle drei Kategorien von Jugend meinen und trachten die jeweiligen Gegebenheiten zu verstehen Die Schlussfolgerung darf dann aber nicht darin liegen, dass "unsere", die westlichen Methoden und Erfahrungen verwendet und als Heilmittel angepriesen,gelehrt und gefordert würden, sondern in erster Linie müssen wir unsere politische Kultur, unser Demokratieverständnis derart konsequent in der Praxis anwenden (taten wir das etwa bisher ??), dass die jungen Menschen, an die wir uns wenden, aus ihrer eigenen Tradition heraus den Weg finden, um ihrerseits uns verstehen zu können. Nur auf diesem Weg können gemeinsame "Werte" entstehen und die Zukunft prägen.

Könnten wir nicht die Initiative ergreifen und ein JUGENDPARLAMENT nach Wien einladen? Bestehend aus z.B. zehn Delegierten aller Länder Mittel- und Südosteuropas, die von ihren eigenen Jugendverbänden von Fussballvereinen bis zu Universitätsgruppierungen, auch von tatsächlich regierungsunabhängigen NGOs, aber nicht von politischen Parteien gewählt werden. Die Aufgabe dieses "Parlamentes" wäre, dass über die Zukunft dieser Länder innerhalb der EU und über die künftige Bedeutung der EU innerhalb der betreffenden Länder diskutiert wird. Das würde eine Analyse der eigenen Länder voraussetzen und die Notwendigkeit von klar artikulierten Vorstellungen einer Zukunft bedeuten.

Christine von Kohl ist Chefredakteurin für die Zeitung Südosteuropäischer Dialog - Balkan anders.

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Jugendpartizipation
von Peter Winkler

Vor dem Hintergrund des Schlagwortes der Politikverdrossenheit, das vor allem der Jugend zugeschrieben wird, wird die Bedeutung der Jugendpartizipation, das heißt die Einbeziehung, Beteiligung, Mitwirkung und Mitbestimmung junger Menschen an politischen Prozessen von Pädagogen, Soziologen, Psychologen, Politologen und Politikern als wesentliche Grundlage und Voraussetzung für das Funktionieren und das Fortbestehen unserer Demokratien hervorgehoben.

Bei Befragungen nach dem Interesse an Politik gaben bei der Shell Jugendstudie 2002 nur 4 Prozent der 12- bis 25-jährigen deutschen Jugendlichen an, stark an Politik interessiert zu sein und 26 Prozent bekundeten ein generelles Interesse an Politik. In Österreich war das Ergebnis bei der Jugendstudie 2000 nicht viel besser - die Mehrheit der jungen Menschen deklariert sich als politisch uninteressiert. Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 haben nur etwa ein Drittel der wahlberechtigten Jugendlichen teilgenommen, und der Anteil junger Menschen in den politischen Parteien, aber auch in den klassischen Jugendorganisationen, nimmt stetig ab.

Bei genauerer Analyse sieht man aber, dass die Jugend sehr wohl Interesse an politischen Themen und Prozessen hat und auch bereit ist, sich dafür zu engagieren (z.B. für Menschenrechte, für den Schutz der Umwelt, für den Tierschutz, gegen wirtschaftlich und sozial negative Auswirkungen der Globalisierung, …). Die Politikverdrossenheit junger Menschen stellt sich hauptsächlich als Verdrossenheit und Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen und Strukturen dar - sowohl der Nationalstaaten als auch der EU - nicht aber an politischen Themen.

Die Europäische Union hat erkannt, dass hier ein Handlungsbedarf besteht, und versuchte 2001 mit dem "Weißbuch der Europäischen Kommission - Neuer Schwung für die Jugend" eine Initiative zu starten, um die Jugendlichen in politische Entscheidungen, die sie betreffen, mit einzubeziehen. Bei der Mehrzahl der im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen und Aktionen sind die einzelnen Mitgliedsstaaten gefordert. Partizipation müsse laut Weißbuch in erster Linie auf lokaler Ebene ausgebaut werden, u.a. auch in der Schule, einem Raum, in dem Partizipation besonders gut verwirklicht werden kann. Darüber hinaus sei es notwendig, auch jene Jugendlichen mit einzubeziehen, die nicht in Vereinen organisiert sind. Durch die Teilnahme am Leben der Schule, des Stadtviertels, der Gemeinde oder des Vereins, sammeln die Jugendlichen Erfahrungen und gewinnen das nötige Selbstvertrauen, um sich später in das öffentliche Leben bis hin zur europäischen Ebene einzubringen. Einerseits müsse also das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden, andererseits müsse man aber zu einer besseren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene kommen. Das Weißbuch schlägt dazu einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten mit vor allem zwei konkreten Maßnahmen vor: Anwendung der offenen Methode der Koordinierung auf dem Gebiet der Jugendpolitik und verstärkte Berücksichtigung der Bedürfnisse bei der Ausarbeitung von Maßnahmen in anderen Politikbereichen.[1]

Wichtige Inputs für das Weißbuch zur Jugendpartizipation wurden bereits mit der "Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Jugendminister vom 8. Februar 1999 zur Mitbestimmung von jungen Menschen" und der Weltkonferenz der Jugendminister in Lissabon 1998 gelegt. Eine ganze Reihe weiterführender Dokumente und Erklärungen zum Thema Jugendbeteiligung und Jugendpolitik folgten dem Weißbuch: Unter anderen die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Februar 2002 und die Entschließung vom 27. Juni 2002 über den Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa gemeinsam mit den EU-Jugendministern, die "Entschließung des Rates vom 25. November 2003 zu gemeinsamen Zielen bezüglich der Partizipation von und Information für Jugendliche" und in jüngster Vergangenheit eine Resolution des Europäischen Jugendforums "Ja zum Plan D aber nicht ohne die Jugend" vom 11.-12. November 2005 in Brüssel und die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten über Maßnahmen zur Berücksichtigung der Anliegen Jugendlicher in Europa - Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und Förderung eines aktiven Bürgersinns vom 24.11.2005 [2].

Alle diese Schriften, Dokumente und Erklärungen der letzten Jahre zur Jugendpartizipation in der EU haben trotz der durchaus guten Absichten der Autoren und der unterstützenden Körperschaften nicht zu einer wesentlichen Zunahme der Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher in den verschiedenen Ländern geführt. Es wurde aber inzwischen eine ganze Reihe von theoretischen Grundlagen, praktischen Erfahrungen und politischen Instrumenten von der EU-Kommission abwärts bis zur lokalen Jugendpolitik geschaffen. Das heißt, es müssen keine neuen Räder erfunden werden, sie müssen nur zum Rollen gebracht werden. [3]

Grundvoraussetzung für eine funktionierende Partizipation ist eine ausreichende politische Bildung, und hier sind strukturelle Veränderungen von Nöten, um in der Bevölkerung ein Partizipationsbewusstsein zu schaffen. Die nötigen Kompetenzen, Einstellungen, Fertigkeiten und das nötige Wissen zur Partizipation müssen erlernt werden. [4] Hier sind die Schulen genauso gefordert wie die außerschulische Bildung in der Jugendarbeit. Und dazu sind die strukturellen und finanziellen Mittel von der EU und den Nationalstaaten zur Verfügung zu stellen.

Partizipation ist auch untrennbar mit Information verbunden - die aktuellen Themen der europäischen Politik müssen jugendgerecht vermittelt werden. Hierfür ist eine zielgruppenspezifische Informationspolitik notwendig, die sich an qualitativen Kriterien der Jugend- und Bildungsarbeit orientiert und sich von den meist oberflächlichen Informationskampagnen unterscheidet. Dazu ist es notwendig, Jugendliche als Informationsträger stärker in die Öffentlichkeitsarbeit einzubeziehen und somit Jugendinformation und Jugendpartizipation zu verbinden. [5]

Ernst gemeinte Jugendpartizipation ist ebenso untrennbar mit bestimmten Mindeststandards und Grundbedingungen wie Freiwilligkeit, Wertschätzung, kompetente Begleitung, Eigenaktivität, Überparteilichkeit, generationenübergreifender Dialog, Transparenz und Überschaubarkeit, Öffentlichkeitsarbeit, Verbindlichkeit, Dokumentation und Feedback verbunden. [6]

Die Jugend Europas vom Zuschauen zum Mitwirken zu bewegen ist Voraussetzung für ein fortschrittliches, demokratisches Europa und eine der großen Herausforderungen der EU-Politik. Gemessen wird ihre ernsthafte Umsetzung an den genannten Parametern werden und an den Mitteln, die sie für die Umsetzung einer attraktiven Jugendpartizipation zur Verfügung stellen wird.

Peter Winkler ist Mitarbeiter der Österreichischen Jungarbeiterbewegung und Redakteur der Zeitschrift "jung & heimlich".

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[1]http://www.jugendinfo.at/cms/upload/pdf/weissbuch/whitepaper_de.pdf http://europa.eu.int/comm/youth/whitepaper/index_en.html
[2]Alle Ergebnisse diverser Konferenzen, Dokumente und Beschlüsse von EU-Institutionen zur Jugendpolitik sind auf der Homepage des Europäischen Jugendforums zu finden: http://www.youthforum.org/en/press/reports.html#YouthPolicyinEurope
[3] Please do disturb! Erklärung von Hannover der "European Conference on Youth Participation" vom 7. bis 10. April 2005. www.cap-lmu.de/aktuelle/events/2005/do-disturb.php; www.pdd.youthinaction.de
[4]"Plädoyer für eine wirksame Jugendpartizipation in Europa", Vortrag von Dr. Barbara Tham im Rahmen der Konferenz zur Jugendpartizipation am 7. April 2005 in Hannover. http://www.cap.lmu.de/download/2005/2005_Jugendpartizipation_de.pdf
[5]Dr. Barbara Tham im Rahmen der Konferenz zur Jugendpartizipation am 7. April 2005 in Hannover.
[6]www.jugendbeteiligung.cc

Kultur
von Sybille Fritsch-Oppermann

Wenn Samuel Huntingtons These vom "Kampf der Kulturen" das spätmoderne Denken weitergeführt hat, dann nicht durch die Richtigkeit dieser These, sehr wohl aber dadurch, dass er als einer der ersten im 20. Jahrhundert auf den engen und nicht zu übersehenden bzw. zu vernachlässigenden Zusammenhang von Politik und Kultur einer- und Kultur und Religion andererseits aufmerksam gemacht hat.
Und in der Tat ist es inzwischen Common Sense, dass Religion die Denk- und Verhaltensmuster von Kulturen, Milieus und Gesellschaften zutiefst und unumkehrbar prägt. Peter L. Berger und Hermann Lübbe etwa haben für die USA bzw. für Deutschland nachgewiesen, dass selbst in stark säkularisiertem Kontext bestimmte Lebensäußerungen und Lebensphasen ebenso wie die Begründungen von Moral und Ethik bzw. Wurzeln bestimmten Sozialverhaltens aus christlichem, mindestens jedoch monotheistischem Gedanken- und Glaubensgut stammen. Das ist nicht mehr in allen Fällen bewusst oder auf den ersten Blick herzuleiten. Deshalb entstand der Begriff der "Zivilreligion" ("civil religion"), der beschreibt, dass viele kulturelle und soziale Äußerungen ursprünglich religiös waren.
Andererseits sind alle (mindestens großen) Religionen dieser Welt von den Kulturen, Milieus und Gesellschaften, aus denen heraus sie erwuchsen, bzw. in denen sie sich implementierten, geprägt, fortentwickelt und mitgestaltet worden. Für die christliche Theologie hat dies im letzten Jahrhundert bedeutet, dass sie sich vor einem weltweiten Hintergrund mit der eigenen Kontext- und Kulturgebundenheit auseinandersetzen musste.
Hermeneutik hat vor diesem Hintergrund auch die nonverbalen Äußerungen von Kultur und auch Religion ganz neu ernst zu nehmen gelernt und den Begriff des "Fremden" in die theologische und kulturwissenschaftliche Debatte ebenso eingeführt wie den "Beobachterstandpunkt".
Religion ist nicht in "Reinform" zu haben, sie ist vielmehr Äußerung des Glaubens und Auseinandersetzung mit dem Transzendenten im Gewand und in der Form jeweiliger Kulturen und damit eng verwandt mit deren Künsten.
Die Frage nach einer gerechten Globalisierung bzw. einer sich globalisierenden Zivilgesellschaft ist demnach ebenso wenig von der nach internationalem, interkulturellem wie interreligiösem Dialog zu trennen.
Ob wir die Frage nach der "Seele Europas" oder nach den ethischen und rechtlichen Minimalstandards für eine plurale Weltgesellschaft stellen, immer fragen wir damit auch nach dem kulturellen und religiösen Proprium von Gruppen, Ethnien, Völkern und Individuen und danach, wie dieses sich je und je gleicht oder unterscheidet, wie über die Grenzen spezifischer Kulturen und Religionen hinweg durch die Begegnung mit dem Fremden letztlich gegenseitige Bereicherung und gemeinsame Handlungsoptionen entstehen können.
Schließlich entspricht diesen Ausführungen ein Kulturbegriff, der Kultur als spezifische Äußerung einer je und je verfassten Gruppe von Menschen im Medium von Politik, Recht, Ökonomie, Kunst und auch Religion versteht.
Unter Kultur nicht gefasst, aber durchaus ebenso prägender Teil sind darüber hinaus u.a. geologische und geographische, biologische und zoologische Elemente, die Kulturen in ähnlichem Maß bestimmen wie die oben aufgeführten soziologischen und anthropologischen Faktoren.

Sybille Fritsch-Oppermann ist Theologin und Schriftstellerin.

Zum Weiterlesen:

S. C. Fritsch-Oppermann, Globalisierung als Bedingung interreligiösen Lernens, in: P. Schreiner, U. Sieg,
V. Eisenbast (Hg.), Handbuch Interreligiöses Lernen, Gütersloh 2005
S. Fröhlich (Hg.), Kultur - Ein interdisziplinäres Kolloquium zur Begrifflichkeit, Halle/Saale 2000
J. Rüsen, M. Fehr (Hg.), Die Unruhe der Kultur. Potentiale des Utopischen, Weilerswist

www.hkw.de (Haus der Kulturen der Welt),
www.kupoge.de (Kulturpolitische Gesellschaft),
www.kulturwissenschaftliches-institut.de

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Lebenslanges Lernen
von Jukka Tainio

Lernen hat viele Bedeutungen, im Grunde genommen ist es ein interaktiver Prozess, bei dem die persönliche Erfahrung verändert wird und dabei dauerhafte Veränderungen produziert. Lernen ist situationsbezogen und verbunden mit sowohl Schulbildung als auch außerschulische Bildung.

Lebenslanges Lernen ist ein Teil der Globalisierungsstrategie, es beinhaltet Methoden zur sozialen Integration, es bietet persönliche Herausforderungen für die Mitwirkung in Bürger- und anderen Gemeinschaften. Lebenslanges Lernen ist unabdingbar für anhaltenden wirtschaftlichen Fortschritt sowie soziale Kohäsion in der Gesellschaft.

1. Strategisches LLL

Lebenslanges Lernen wird sowohl für wirtschaftliche Effizienz als auch soziale Gleichheit benötigt. Sowohl die OECD als auch die Europäische Union arbeiten für eine wissensbasierte Gesellschaft - und Wirtschaft. Bildung und Lernen wird als Strategie der Globalisierung betrachtet, in der Innovation und intellektuelles Kapital als Hauptfaktoren gelten, und beide von den Lernresultaten abhängig sind.

Lebenslanges Lernen ist aufwendig zu verwirklichen. Kontinuierliche Bildung und Schulung sind wichtige Einsätze in die Entwicklung des Humankapitals.

2. Integrationsprozess

Soziale Ausgrenzung ist ein dauerhaftes Risiko für eine demokratische und sichere Gesellschaft. Es gibt Risiken der Ungleichheit basierend auf Fähigkeiten sowie "digitale Teilungen" die vor allem weniger Gebildete, ältere Personen, Einwanderer und Arbeitslose betreffen. In vielen Fällen ist das Risiko der sozialen Ausgrenzung von mehreren verschiedenen Faktoren abhängig.

Bildungsgleichheit zu fördern ist ein langfristiges Ziel und einer der Schlüssel zu sozialer Integration. Verbesserungen nehmen zu, doch Lernmöglichkeiten sind noch immer ungleich verteilt. In vielen Fällen erfüllt das Bildungsangebot nicht den Bedarf jener, die Gefahr laufen ausgegrenzt zu werden.

3. Persönliche Herausforderung

Lebenslanges Lernen stellt den Lernenden in den Vordergrund. Es sind persönliche Bedürfnisse die das Lernen motivieren und lenken. Lernerfahrungen sind wichtige Augenblicke ihrer Identitätsbildung und ihres Lebensweges.

Personen, die ausschließlich eine Grundausbildung genossen haben, bilden ihr Humankapital eher aus Erfahrungen und Fähigkeiten, die sie sich in der Praxis oder durch Teilnahme an einem Arbeitsprozess in Gemeinschaften angeeignet haben. Das ist auch der Weg den sie weiter gehen wollen: ihre Bedürfnisse sind sehr realitätsnah und nüchtern.

Nahezu jeder Erwachsene hat kleine private Lernprojekte, die ununterbrochen laufen. Normalerweise werden sie nicht als Bildung wahrgenommen, weil sie mit dem Alltag und den alltäglichen Bedürfnissen verbunden sind. Hier verbirgt sich die wahre Lernfreude. Hier liegt die Basis für lebenslanges Lernen.

4. Lerngemeinschaften

Bürgerliche Fähigkeiten und Wissen werden nicht an Schulen erlernt sondern beim Teilnehmen an Gemeinschaften und örtlichen Projekten und Prozessen. Lernen ist in diesem Fall an die soziale Situation gebunden und Vieles wird auf interaktive und implizite Art und Weise erreicht. Was gelernt wird ist direkt mit der Sinngebung der bürgerlichen Gesellschaft verknüpft.

Lernen in Arbeitsgemeinschaften kann als wissensmanagementbasiert betrachtet werden, aber auch als Prozesse, die Wissen und Fähigkeiten erzeugen.

Die Idee von Sozialkapital wird immer stärker betont. Starke gesellschaftliche Beziehungen und gegenseitiges Vertrauen sind wichtige Faktoren, die zum bürgerlichen Leben und zur Seele von wirtschaftlichen Unternehmungen gehören.

Zukunft im Fördern des Lebenslangen Lernens

Um LLL verwirklichen zu können, benötigt man Mittel, um in die Bildung zu investieren, aber auch um den Einstieg zur Schulbildung zu erleichtern, wie z.B. Informationen und Anleitungen, um Barrieren zu entfernen. Genauso wichtig wird die Anerkennung von praktischem Lernen, Lernen durch Arbeit und durch Teilnahme an bürgerlichen Prozessen.

Für die persönliche Motivation ist es wichtig, das Lernen zu würdigen, die Qualität der Übungen sowie die Ausbildung innovativer Pädagogen zu sichern. Lerngemeinschaften benötigen mehr Bedeutung im sozialen Netz und in der gesellschaftlichen Natur des Wissens.

Vorrangig sind familienfreundliche Politiken, um die Kombination von Arbeit und Familienleben zu vereinfachen und die Gleichheit der Geschlechter im Hinblick auf Lernmöglichkeiten zu fördern.

Jukka Tainio leitete den Finnischen Verband für Erwachsenenbildung Kansan Sivistystyön Liitto in Helsinki.

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Menschenrechte
von Stephan Mögle-Stadel

Menschenrechte bedürfen der Menschen, die bereit sind, für die Rechte, die eigenen wie die der anderen, zu streiten. Dem Begriff der Menschenrechte ging der Begriff der Bürgerrechte voraus. Schon im antiken Griechenland kannten Stadtstaaten wie Athen, nach der Verfassung des Solon, bestimmte Rechte (und Pflichten) für ihre Bürger. Aber ein Grossteil der Bewohner Attikas war und blieb ohne Bürger-Rechte, darunter die Sklaven, die Fremden (die nur ein eingeschränktes Gastrecht besaßen) und die Besitzlosen. Ebensowenig kannte das römische Reich den Begriff der Menschen-Rechte. Auch hier gab es be(vor)rechtigte Bürger und weitgehend rechtlose Nicht-Bürger.
Der Begriff bzw. der Griff nach dem Menschen und seinen Rechten ist ein Kind des Renaissance-Humanismus und der Aufklärung. Philosophisch war vieles schon vorausgedacht worden, so z.B. in der Schule der Stoa. Aber aus der Philosophie eine juristische Forderung zu machen, dies verdanken wir der Avantgarde der wissenschaftlich und kosmo-politisch aufgeklärten Renaissance-Menschen. Um hier nur stellvertretend eine Schrift zu nennen: "The Rights of Men" von Thomas Paine. Hier gab es damals einen Evolutionssprung im Bewusstsein der Bildungselite. Nicht mehr die nun alte Frage war maßgeblich: Gehört er zu unserer Stadt-Burg bzw. zu unserem Stadt-Berg oder zu unserem Zwerg-Staat und ist er (waffenfähig) männlichen Geschlechts, dann hat er Burg- bzw. Staats-Bürgerrechte.
Das Credo des neuen Bewusstseins lautete: Er oder sie ist ein Mensch, und jeder Mensch hat grundlegende Menschen-Rechte. Man könnte dies auch als ein frühes Globalisierungs-Phänomen im Bereich des Rechts bezeichnen. Und es dauerte nochmals fast zwei Jahrhunderte von 1776 bis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Vollversammlung am 10.12.1948. Und hätten nicht am 19.11.1948 Mitglieder der damaligen Weltbürgerbewegung die UNO-Vollversammlung in Paris auf spektakuläre Weise besetzt, dann wäre die Verabschiedung der Menschenrechtserklärung wahrscheinlich wieder vertagt worden. Angeregt durch den jungen, 26-jährigen Menschen Garry Davis, der seinen amerikanischen Reisepass vor dem UNO-Gelände verbrannte (Mai 1948) und sich zum staatenlosen Weltbürger proklamierte, war die ganze damalige Bildungselite (darunter Albert Camus, André Breton und Albert Einstein) bei der nachfolgenden UNO-Besetzung aktiv involviert.
Hinter den Kulissen zog eine Dame die strategischen Strippen: Eleanor Roosevelt. Sie wurde noch 1945 Vorsitzende jener UNO-Kommission, die den Entwurf der Menschenrechtserklärung ausgearbeitet hat. Damen in offizieller Funktion in der Weltpolitik, das war damals fast noch etwas revolutionär Neues. Eleanor verzieh ihrem Ehemann Franklin Delano Roosevelt im entscheidenden Wahlkampfjahr Ende 1937 einen Seitensprung mit seiner Sekretärin. (Negative Scheidungspresse hätte Roosevelts Image damals gewiss geschadet.) Ihre Bedingung war, dass sie die Leitung der neuen Sozialprogramme der Regierung Roosevelt übernehmen durfte. An ihren Pressekonferenzen durften nur Frauen teilnehmen. Damit zwang sie die Chefredakteure zum ersten Mal in der (amerikanischen) Zeitungs-Geschichte Reporterinnen und Redakteurinnen einzustellen...
Fazit: Menschenrechte entstehen erst durch die kosmo-politische Tätigkeit jener, die ein psychologisches Verständnis ihrer selbst als Mitglieder der ganzen Menschheit und als Bürger der ganzen Welt entwickelt haben. Menschen-Rechte und Bürger-Initiative sind zwei Begrifflichkeiten, welche unmittelbar miteinander verbunden sind.
Wenn die Summe dieser Menschen an den neuralgischen Punkten einer (post)modernen Massengesellschaft unterhalb eines gerade noch einflussreichen 25 % Anteiles sinkt,
dann droht auch den zuvor erkämpften Menschenrechten wieder eine Aushöhlung.

Stephan Mögle-Stadel, Weltbürger, NGO-Aktivist, Pädagoge (Oberstufe), Buchautor, Vortragsredner und Seminarleiter (u.a. Geostrategie für NGO's). c/o Dag Hammarskjöld Institut für Menschheitsethik und Globalisierungsfragen

Zum Weiterlesen:

Peter Coulmas "Weltbürger - Geschichte einer Menschheitssehnsucht", Rowohlt Verlag Reinbek
Stephan Mögle-Stadel "Die Unteilbarkeit der Erde", Bouvier Verlag Bonn

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Mitbestimmung
von Christian Schaller

Mitbestimmung (hier auch Partizipation) ist ein wesentliches Merkmal von Demokratie. Sie ermöglicht dem Volk (den BürgerInnen) die Artikulation verschiedener Meinungen und die Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen. Umfang, Bereiche, konkrete Formen, Sinn und Zweck von Mitbestimmung sind jedoch nicht nur in der praktischen Politik, in unterschiedlichen demokratischen Systemen, sondern auch in der Demokratietheorie umstritten, wie im Folgenden stark vereinfacht skizziert wird.
So beschränkt sich in der Theorie demokratischer Elitenherrschaft (u.a. Joseph Schumpeter) die Mitbestimmung des Volkes auf die Auswahl eines Führers, und im repräsentativen Demokratiemodell (u.a. Hans Kelsen) soll das vom Volk gewählte Parlament die BürgerInnen vertreten - wichtiger als umfassende Mitbestimmung ist hier die Kontrolle politischer Eliten durch Wahl und Abwahl. TheoretikerInnen partizipativer und sozialer Demokratie (Carole Pateman, Benjamin Barber, Thomas Meyer) betonen dagegen die umfassende und möglichst direkte Mitbestimmung in möglichst vielen Lebensbereichen - Partizipation ist ein Wert an sich, sie fördert die Entfaltung der Persönlichkeit und das Interesse, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. In der deliberativen Demokratie (u.a. Jürgen Habermas) wird Mitbestimmung vor allem im Gespräch, in der freien und vernünftigen Beratung von Argumenten unter gleichberechtigten BürgerInnen realisiert. Mitbestimmung wird also demokratietheoretisch unterschiedlich definiert, argumentiert und begründet.
Die Vorstellung umfassender Partizipation gründet sich auf ein optimistisches Menschenbild - der Mensch sei demnach ein zóon politikon, ein auf Gesellschaft orientiertes und auch politisch interessiertes Wesen. KritikerInnen bestreiten genau dies und plädieren daher für eingeschränkte Formen von Mitbestimmung. Auch wenn man ihre Kritik nicht (völlig) teilt, so verdienen ihre Einwände und Fragen doch Aufmerksamkeit, wenn es darum geht, BürgerInnen "vom Zuschauen zum Mitwirken" zu bringen.
Inwiefern sind Voraussetzungen für Mitbestimmung wie Betroffenheit, Interesse, Information und eine offene politische Sphäre, ein politischer Kommunikations- und Handlungsraum, gegeben?
Welche Formen von Mitbestimmung sind je nach Bereich oder Problem wünschenswert und angemessen - was soll repräsentativ-demokratisch und warum, und was soll direkt-demokratisch und warum entschieden werden?
Soll mittels Mehrheit oder im Konsens entschieden werden? Zählen jedes Interesse und jede Stimme effektiv gleich?
Ist die fallweise, zielgerichtete Kontrolle von Macht nicht wichtiger als umfassende und möglicherweise wirkungslose Partizipation?
Nicht zuletzt: Wer ist BürgerIn und warum und darf daher partizipieren? Wer ist nicht BürgerIn und warum und darf daher nicht mitbestimmen?
Und vor allem: Wer kann und soll auf diese Fragen für alle verbindliche Antworten geben?
Mitbestimmung ist somit nie definitiv vorgegeben - sie ist uns laufend aufgegeben und ist immer wieder neu zu rechtfertigen und zu begründen. Partizipation muss immer wieder bezogen auf ihren Umfang und ihre konkreten Formen erkämpft und ausgehandelt werden - jede Auffassung von Partizipation steht davon abweichenden Ansichten, und jedes Modell einer abweichenden politischen Realität gegenüber. Und auch dieser offene, konfliktreiche Prozess ist wie Mitbestimmung ein wesentlicher Bestandteil und Voraussetzung von Demokratie.

Christian Schaller ist Politologe und Redakteur der Zeitschrift für Politikwissenschaft.

Zum Weiterlesen:

Bernhard Frevel (2004) Demokratie - Entwicklung - Gestaltung - Problematisierung. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften.
Manfred G. Schmidt (2000) Demokratietheorien. Eine Einführung. Opladen: Leske + Budrich.

http://de.wikipedia.org/wiki/Partizipation
http://de.wikipedia.org/wiki/Partizipatorische_Demokratie

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Netzwerke
von Hans Göttel

In den 60er-Jahren haben neue politische Gruppen nach neuen Formen von nicht-hierarchisch organisierter Kommunikation gesucht, außerhalb von Parteien, Kirchen oder Gewerkschaften, und haben solche - zunächst in den USA unter dem Begriff des "networking" - auch erfunden. "Netzwerke" wurden zur Metapher, mit der sich personelle Geborgenheit und soziale Utopie verknüpfen ließen, ganz ohne Ein- bzw. Unterordnung unter die Art von bestehenden Organisationen [1].

Im Netzwerk-Gedanken scheint sich eine wesentliche Meinung über den gesellschaftlichen Zusammenhang auszudrücken: dem Zentralismus ist das Netzwerk überlegen! Scheinbar bestätigt oder jedenfalls illustriert wird diese Auffassung unter Hinweis auf die Entscheidung des Pentagon, ein nichtzentralistisches Telefonnetz zu favorisieren, das auch von einem Atomschlag nicht ganz ausgeschaltet werden kann, uns das heute als Internet allgemein zugänglich ist.

Die transnationale Vernetzung von NGO´s, Städtepartnerschaften und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Interessensgruppen wird auch durch die Europäische Kommission - über die Aktion "Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft" - gefördert, in der Gesamtsicht europäischer Politik spielen das damit geschaffene Instrumentarium wie die damit geförderten Netzwerke aber nur eine Alibirolle. Mit Blick auf die Entwicklung der (europäischen) Demokratie sieht es nicht so aus, als könnten Netzwerke entscheidende Akteure der Politik werden. Netzwerke beziehen sich auf einen bestimmten Zweck, sie decken nicht das gesamte Spektrum öffentlichen Interesses ab; sie kennzeichnet eine sehr begrenzte Mitgliedschaft, und sie folgen nicht dem Prinzip der geheimen und persönlichen Wahl.

In der Entfaltung der Beziehungen zwischen Nationalstaaten, transnationalen Institutionen, globalen Fragen und gesellschaftlichen Veränderungen sind sie aber unübersehbar vorhanden, ja vielfach zuhanden. Die transnationale Vernetzung von NGO´s untereinander ist ein in der Regel (noch) schwach strukturierter Aspekt ihres Agierens, Allianzen der einzelnen Netzwerkpartner mit staatlichen Akteuren und internationalen Institutionen kommen hinzu. Dem Netzwerkbegriff (networking) kann der Allianzbegriff (linking) beigestellt werden.

Der Aufbau transnationaler Netze von NGO´s ist eine Erfahrung in Selbstorganisation außerhalb des nationalstaatlichen Rahmens und verschafft ihren Akteuren eine Etablierungschance neben den dominierenden staatlich-feudalen Institutionen. Hier liegt eine potentielle Verwirklichungschance auf europäischer Ebene. Wo sich Europa für eine direkte Kooperation mit vernetzten NGO´s öffnet, können sich neue Diskurse eröffnen. In dieser Hinsicht wird der Europäischen Politik insbesondere in den neuen Mitgliedsländern ein Versäumnis nachgesagt: während amerikanische und kanadische Stellen sofort nach der Wende mit den Netzwerken der Zivilgesellschaft in MOE zu kooperieren wussten, und zwar direkt, vermag die EU genau dies offenbar nicht zu tun.

Zum Weiterlesen:

Hans Göttel: Flach und seicht. Die Einebnung des Politischen durch Netzwerke. In: TOOLS - Österreichische Fachzeitschrift für Erwachsenenbildung, hrsg. vom Forum Katholischer Erwachsenenbildung in Österreich; 2004 / Heft 2.
Jörg Calließ (Hrsg.): Barfuß auf diplomatischem Parkett. Die Nichtregierungsorganisationen in der Weltpolitik. Evangelische Akademie Loccum, Loccumer Protokolle 9/97
Burmeister, Klaus / Canzler, Weert / Kreibich, Rolf (Hg.): Netzwerke. Vernetzungen und Zukunftsgestaltung, Weinheim und Basel, 1991

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[1] - Huber, Joseph (1991): Die Netzwerk-Idee - Rückblick und Ausblicke.
In: Burmeister, Klaus/Canzler, Weert/Kreibich, Rolf (Hg.): Netzwerke. Vernetzungen und Zukunftsgestaltung, Weinheim und Basel